Steinegger gegen SUVA-Privatisierung

Seiner Ansicht nach gibt es zudem nur eine effiziente Alternative zum derzeitigen Teilmonopol: Eine Einheitskasse für die obligatorische Unfallversicherung. Die Stellung der öffentlich-rechtlichen Suva und ihr Teilmonopol bei Industrie und Gewerbe waren in letzter Zeit unter anderem von Justizminister Christoph Blocher kritisiert worden. Dieser hatte an der SVP-Delegiertenversammlung im Februar in Stans erklärt, die Landesregierung sei nicht da, um Unternehmen zu führen.

Vorstösse zu einer Aufhebung des Suva-Monopols sind bisher stets gescheitert. Der Bundesrat könnte jedoch sowohl das Teilmonopol wie auch eine mögliche Privatisierung im Rahmen der geplanten Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung traktandieren.

Sinnvolle Marktaufteilung

Nach Ansicht Steineggers ist die heutige Marktaufteilung jedoch sinnvoll, wie er in einem im «Blick» erschienenen Interview sagte. Einen richtigen Markt werde es bei der Aufhebung des Suva- Teilmonopols nämlich nicht geben, weil der Staat von den Tarifen bis zu den Leistungen vieles vorschreibe.

Steinegger befürchtet einen teuren «Pseudowettbewerb wie bei den Krankenkassen». Der ehemalige FDP-Präsident rechnet damit, dass in diesem Fall die Prämien in der Unfallversicherung aufgrund höherer Kosten für Vertrieb, Marketing und Dividenden um «sicher 10 Prozent» steigen würden.

Einheitliche Unfallkasse

Hebe der Bundesrat das Teilmonopol der Suva trotzdem auf, befürworte er eine einheitliche eidgenössische Unfallkasse für alle Beschäftigten, sagte Steinegger. Dies sei die beste Lösung für eine obligatorische und soziale Unfallversicherung.

Eine Privatisierung der Suva würde Steinegger gar bekämpfen: «Ganz im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die heute bei der Suva mitbestimmen und bei einer privatisierten Suva nichts mehr zu sagen hätten.»

(ht/sda)