Steinmeier: Die USA ist verantwortlich!

publiziert: Donnerstag, 29. Mrz 2007 / 22:46 Uhr

Berlin - Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat jegliche Mitverantwortung der früheren rot-grünen Bundesregierung an der fast fünfjährigen Internierung von Murat Kurnaz im Gefangenenlager Guantánamo zurückgewiesen.

Murat Kurnaz war nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA bei einer Reise in Pakistan festgenommen worden.
Murat Kurnaz war nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA bei einer Reise in Pakistan festgenommen worden.
3 Meldungen im Zusammenhang
Die Verantwortung für die Haft liege allein bei den USA, die sich in Entscheidungen über Freilassungen aus Guantánamo zu keiner Zeit und von niemanden hätten reinreden lassen, sagte Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss.

Zugleich verteidigte er die damals getroffene Entscheidung, den in Bremen geborenen Türken im Falle einer Freilassung nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Die Nachrichtendienste hätten ihn damals als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Der damalige Innenminister Otto Schily sieht die politische Verantwortung im Fall Kurnaz bei sich statt im Kanzleramt. Er trage die Verantwortung für alle Handlungen und Unterlassungen des Ministeriums in seiner Amtszeit, sagte er zu Beginn der Anhörungen.

Im Jahr 2002 hätten sich das Kanzleramt unter Leitung von Steinmeier und das Auswärtige Amt auf «die sachgerechte und sorgfältige Analyse» durch das Innenministerium und die ihm untergeordneten Geheimdienste verlassen müssen.

Innenministerium verhielt sich «korrekt»

Diese Feststellung falle ihm leicht, weil sich das Innenministerium «völlig korrekt» verhalten habe, sagte Schily. Kurnaz möge «irregeleitet» worden sein, «harmlos war er nicht», ergänzte er in seiner mehrstündigen Vernehmung.

Kurnaz war nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA bei einer Reise in Pakistan festgenommen worden. Als Terror-Verdächtiger wurde er an die US-Behörden überstellt und zunächst in Afghanistan, dann in Guantánamo auf Kuba festgehalten. Er kam erst 2006 frei.

Nach Überzeugung der Menschenrechts-Organisation Amnesty International trägt die damalige rot-grüne Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005) eine «klare Mitverantwortung» für die lange Internierungsdauer von Kurnaz.

(dl/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Frank-Walter Steinmeier steht unter Druck.
Berlin - Die Affäre um den jahrelang ... mehr lesen
Tübingen - Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen ... mehr lesen
«Die Ermittlungen dauern an», hiess es bei der Staatsanwaltschaft.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
USA  Washington - Ein Metallteil, das über den Zaun des Weissen Hauses in Washington geworfen wurde, ... mehr lesen  
Schon wieder ein Vorfall am Weissen Haus.
Obama in Hanoi mit der Präsidentin der Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan auf einer Besichtigungstour: Willkommenes Gegengewicht zu China.
Achtens Asien Mit seinem Besuch in Vietnam hat US-Präsident Obama seine seit acht Jahren verfolgte Asienpolitik abgerundet. Die einstigen Todfeinde USA und Vietnam sind, wenn auch noch ... mehr lesen  
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem Fernsehsender CNN am Sonntag. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten