Stellenabbau in der Verwaltung beschlossen

publiziert: Montag, 7. Dez 2009 / 17:47 Uhr / aktualisiert: Montag, 7. Dez 2009 / 18:35 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat sich in der Budgetdebatte dem Ständerat angeschlossen und den Personalaufwand des Bundes um 1 Prozent oder knapp 40 Mio. Fr. gekürzt. Dies entspricht laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz einem Abbau von 300 bis 350 Stellen.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gefällt der Sparwille des Parlaments gar nicht.
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Merz widersetzte sich im Namen des Bundesrats dem Sparantrag. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Bundesrat diesen Sparauftrag über die natürliche Fluktuation, das heisst ohne Entlassungen, umsetzen will.

Vergeblich wehrte sich die Linke für das Bundespersonal. In Krisenzeiten sei Sparen beim Personal nicht angezeigt, erklärte die SP. Die von der SVP angeführte bürgerliche Mehrheit setzte sich mit 112 gegen 63 Stimmen deutlich durch und hiess den Stellenabbau gut.

An der Differenz festgehalten hat der Nationalrat beim Budget für Präsenz Schweiz. Gegen den Willen des Ständerats hielt er mit 98 gegen 57 Stimmen daran fest, den Kredit für Präsenz Schweiz um 2,5 Mio. Fr. zu kürzen. Insbesondere eine 2,5 Mio. Fr. teure Image-Kampagne war der Mehrheit aus der SVP und den linken Parteien ein Dorn im Auge.

Nicht Einlenken wollte der Nationalrat bei den Kosten für externe Beratungsmandate im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Anders als der Ständerat will der Nationalrat hier knapp 2,5 Mio. Fr. aus dem Budget streichen. Vergeblich argumentierte die Linke, dass man damit die Bundesämter strafe, die ihre Berater-Kredite im letzten Jahr nicht ausgeschöpft hätten.

Mit diesen letzten Differenzen gelangt das Bundesbudget 2010 erneut in den Ständerat. Der Voranschlag sieht bei Ausgaben von rund 60,7 Mrd. Fr. ein Defizit von 2,5 Mrd. Fr. vor.

(fest/sda)

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