Steuerabkommen für tausende reiche Ausländer

publiziert: Freitag, 23. Dez 2005 / 19:34 Uhr / aktualisiert: Freitag, 23. Dez 2005 / 19:55 Uhr

Bern - Rund 3600 reiche Ausländerinnen und Ausländer haben mit den kantonalen Behörden günstige Steuerabkommen ausgehandelt.

Die Kantone Waadt, Genf, Wallis, Tessin und Graubünden gewährten mehr als 100 Personen Vorzugsbehandlung.
Die Kantone Waadt, Genf, Wallis, Tessin und Graubünden gewährten mehr als 100 Personen Vorzugsbehandlung.
Die so genannte Besteuerung nach Aufwand hat dem Fiskus 2004 laut Bundesrat insgesamt 230 bis 290 Millionen Franken eingebracht.

Im letzten Jahr haben alle Kantone mit Ausnahme der Kantone Glarus und Jura mindestens einer steuerpflichtigen Person die Aufwandbesteuerung zugestanden, heisst es in der erteilten Antwort des Bundesrates auf eine Anfrage von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Die Kantone Waadt, Genf, Wallis, Tessin und Graubünden gewährten mehr als 100 Personen diese Vorzugsbehandlung. Alle anderen Kantone besteuerten 12 bis 96 Personen nach Aufwand. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich unter diesen Aufwandbesteuerten auch Auslandschweizer befinden, die heimgekehrt sind.

Die Steuererträge aus der Aufwandbesteuerung lagen 2004 bei der direkten Bundessteuer schätzungsweise zwischen 60 und 90 Millionen und bei den Kantons- und Gemeindesteuern zwischen 170 und 200 Millionen. Würde die Aufwandbesteuerung aufgehoben, würden diese gesondert besteuerten Personen auswandern, schreibt der Bundesrat.

In der Herbstsession hat der Nationalrat eine Initiative von Leutenegger abgelehnt, die Sonderbesteuerung abzuschaffen. Die Initiantin hatte argumentiert, die Reichen aus dem Ausland bezahlten nur ein Zehntel dessen, was sie als Schweizer bezahlen müssten. Damit entgehe dem Fiskus über eine halbe Milliarde.

(bsk/sda)

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