SPD und Grüne lehnen es ab

Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert

publiziert: Mittwoch, 12. Dez 2012 / 20:54 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Dez 2012 / 22:01 Uhr
Der Steuerdeal mit Deutschland ist vom Tisch.
Der Steuerdeal mit Deutschland ist vom Tisch.

Berlin - Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) in Berlin lehnten die Vertreter von SPD und Grünen das Abkommen am Mittwochabend ab, weil sie es für ungerecht halten.

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Gemäss dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent erhoben und an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge wären ab 2013 genauso besteuert worden wie in Deutschland.

Zweifel an Schätzungen

Die deutsche Regierungskoalition rechnete damit, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Staatskassen fliessen würden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.

SPD und Grüne bezweifelten jedoch die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz abzuziehen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hiess es.

Die eidgenössischen Räte hatten das Steuerabkommen in der letzten Sommersession ratifiziert, ein Referendum war an der Anzahl gesammelter Unterschriften gescheitert. Auf Schweizer Seite wäre der Inkraftsetzung des Steuerabkommens damit nichts im Weg gestanden.

Anders in Deutschland: Der von der Koalition dominierte deutsche Bundestag hatte die Ratifizierung im Oktober noch genehmigt. Im Bundesrat dagegen stellen Grüne und SPD die Mehrheit. Die Länderkammer lehnte das Steuerabkommen mit der Schweiz am 23. November ab.

Weiter mit Status quo

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss dürfte es damit im Steuerstreit mit Deutschland beim Status quo bleiben. Das bedeutet, dass Deutschland in jedem Verdachtsfall um Amtshilfe ersuchen muss. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte stets klar gemacht, dass diese nicht gewährt wird, wenn die Gesuche auf gestohlenen Daten beruhen. Auch Neuverhandlungen des Steuerabkommens hatte sie stets abgelehnt.

Auf deutscher Seite dagegen zeigte sich SPD und Grüne für Neuverhandlungen offen, sofern es dabei um den automatischen Informationsaustausch gehen würde. Dieser steht für die Schweiz derzeit nicht zur Debatte. Widmer-Schlumpf will sich noch am Mittwochabend zum definitiven Scheitern des Steuerabkommens äussern.

(bg/sda)

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