Steuerabkommen mit Japan unterzeichnet

publiziert: Mittwoch, 24. Jun 2009 / 14:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Jun 2009 / 15:28 Uhr

Bern - Die Schweiz hat auch mit Japan ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das den OECD-Standards für die Amtshilfe entspricht. Das gab Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Bundeshausmedien bekannt.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz: Die Schweiz habe seine Eckwerte für die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung einhalten können.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz: Die Schweiz habe seine Eckwerte für die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung einhalten können.
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Bei allen bisher abgeschlossenen revidierten DBA habe der Bundesrat seine Eckwerte für die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung einhalten können, sagte Merz auf die Frage eines Journalisten. Die Landesregierung bleibe auch dabei, für das erste vom Parlament verabschiedete Abkommen die Unterstellung unter das fakultative Referendum zu beantragen.

Laut Merz wäre es problematisch, wenn die Abstimmung zu einem Doppelbesteuerungsabkommen zur öffentlichen Beurteilung eines Landes führen würde. Unter Umständen könnten die engen Beziehungen zu einem Land das Abstimmungsverhalten beeinflussen und in der Folge das Verhältnis trüben. Bei anderen Staaten drohe diese Gefahr kaum.

(fest/sda)

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