Steuern werden gesenkt

Das Kantonsparlament genehmigte nach einer mehrstündiger Debatte das Budget 2007 einstimmig.

Der Steuerfuss wird um 3 auf 106 Prozent gesenkt. Eine Objekt-Steuer für die Spitäler von zwei Prozent wird gestrichen.

Die Steuersenkung führt zu Steuerausfällen von rund 10 Mio. Franken pro Jahr. Dies sei verkraftbar, sagte Finanzdirektor Heinz Albicker.

Attraktivitätssteigerung

Die finanzielle Ausgangslage sei optimal, um die Steuersenkungspolitik zur Attraktivitätssteigerung fortzusetzen, sagten die bürgerlichen Parteien.

Die SP war gegen eine erneute Steuersenkung und wollte den Steuerfuss bei 109 Prozent belassen. Dieser Antrag wurde mit 42 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Der Staat müsse in guten Zeiten für die schlechten vorsorgen, sonst drohe eine weitere Verschuldung, hatte die Ratslinke argumentiert.

Gut Verdienende seinen bevorteilt

Zudem seien generelle Steuersenkungen unsozial. Es profitierten vor allem die gut Verdienenden. Mittlere und tiefe Einkommen würden kaum entlastet, sagte eine SP-Sprecherin. Aber auch sie sollten von der guten Finanzlage des Kantons Schaffhausen zu profitieren.

Das Budget 2007 des Kantons Schaffhausen rechnet bei Einnahmen von 588,92 Mio. und Ausgaben von 584,69 Mio. Franken mit einem Überschuss von 4,23 Mio. Franken.

Die Teuerung auf den Löhnen des Staatspersonals wird mit 1,2 Prozent ausgeglichen. Für individuelle Lohnerhöhungen zahlt der Kanton 1,2 Prozent mehr.

Die Zunahme der Nettoinvestitionen beträgt 26,06 Mio. Franken. Bei einem Finanzierungsbedarf von 21,83 Mio. Fr. und Abschreibungen von 14,06 Mio. Fr. resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 7,77 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 70.2 Prozent.

(dl/sda)