Steuerreduktion auf Biotreibstoffe kommt später

Insgesamt sollen alle Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen ungeachtet ihrer Herkunft der gleichen Mineralölsteuerbelastung unterliegen.

40 Rappen Steuerermässigung pro Liter

Die eidgenössischen Räte hatten das Mineralölsteuergesetz in der Märzsession revidiert. Es ging darum, mit einer Senkung des Steuersatzes Erdgas, Flüssiggas und Biotreibstoffe im Sinn des Klimaschutzes zu fördern. Um 40 Rappen pro Liter soll die Steuerbelastung für so genannte biogene Treibstoffe verglichen mit dem Benzin sinken.

Bei dieser Revision nahm das Parlament Anträge zur Förderung einheimischer Produkte wie etwa Ethanol an. Der Bundesrat müsse bei der Steuerentlastung zuerst sie und erst danach allfällig nötige Importe berücksichtigen, hatten Vertreter des Bauernstandes gefordert.

Handelsbestimmungen verletzt

Schon im Parlament hatte Bundesrat Merz die Ansicht geäussert, diese Schutzbestimmung verletze internationale Handelsbestimmungen. Der Bundesrat bestätigt nun in seinem Brief diese Haltung.

Eine Steuersatzdifferenzierung, wie sie die Räte beschlossen haben, würde «durch die offensichtliche und mehrfache Verletzung internationaler Verpflichtungen das Interesse der Schweiz an stabilen und günstigen aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stark beeinträchtigen», schreibt der Bundesrat an die APK.

Das revidierte Mineralölsteuergesetz soll dennoch auf Anfang 2008 in Kraft gesetzt werden.

(fest/sda)