Steuerstreit: Dialog statt Verhandlungen

Seit Montag hat die EU-Kommission ein Mandat des Ministerrates, mit der Schweiz über die Besteuerung von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften zu verhandeln. Nach Ansicht der EU verletzen die kantonalen Steuerprivilegien als «staatliche Beihilfen» das Freihandelsabkommen von 1972.

Der Bundesrat stellte sich von Anfang an auf den Standpunkt, das Freihandelsabkommen betreffe ausschliesslich den Warenhandel. Kein Vertrag verpflichte die Schweiz dazu, ihre Unternehmensbesteuerung jener der EU-Mitgliedstaaten anzugleichen. Demnach gebe es auch nichts zu verhandeln.

Wirtschaftliche Interessen

Diese Haltung habe der Bundesrat bekräftigt, sagte Merz vor den Medien. Er wolle die Wettbewerbsfähigkeit und die Steuersouveränität der Schweiz erhalten, den Weg des Bilateralismus fortsetzen und entscheidungsreife Projekte wie die Unternehmenssteuerreform und den neuen Finanzausgleich nicht gefährden.

Laut Merz stehen beträchtliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Die 20 000 in- und ausländischen Holdings mit ihren 150 000 Mitarbeitern brächten dem Fiskus unter allen Titeln jährlich rund 7 Milliarden Franken ein. Ihre Abwanderung - wohl nach Offshore-Finanzplätzen - wäre «ein grösseres finanzpolitisches Problem».

Erläuterung der Standpunkte

Was die Schweiz der EU anstelle von Verhandlungen anbietet, ist nach den Worten des Finanzministers «ein Dialog ausserhalb jedes Verhandlungskonzepts und Mandats». Ziel dieses Dialogs sei nicht eine vertragliche Lösung. Vielmehr gehe es darum, die gegenseitigen Standpunkte zu erläutern.

Merz wurde beauftragt, den Dialog vorzubereiten und dem Kollegium zu gegebener Zeit Vorschläge zu machen.

Die Schweiz habe den Dialog nie verweigert, sagte Bundespräsidentin Calmy-Rey. Bis heute habe die Steuerkontroverse die Beziehungen zur EU nicht belastet. Den bilateralen Besitzstand zu wahren und rasch auch auf die jüngsten beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien auszudehnen, sei die erste Priorität.

(bert/sda)