Steuersünder nachträglich informieren
Bern - Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Regeln zur Steueramtshilfe erneut anzupassen. Um Sanktionen anderer Staaten gegen die Schweiz zu verhindern, hat er am Donnerstag eine Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen.
«Die Kröte ist zu schlucken»
Wie alle Fragen rund um das Bankgeheimnis gab auch diese zu reden. Gegen die Änderung stellte sich die SVP. «Einmal mehr sollen wir uns nach den Befehlen der OECD richten», kritisierte Hans Kaufmann (SVP/ZH). «Einmal mehr ist der Bundesrat eingeknickt.» Mit der Änderung würden rechtsstaatliche Garantien über Bord geworfen.
Fulvio Pelli (FDP/TI) pflichtete ihm teilweise bei: Der neue Standard sei mit der Rechtsstaatlichkeit schwer vereinbar. Zunehmend gelte das Recht des Mächtigeren. Doch die Schweiz habe keine Alternative. «Die Kröte ist zu schlucken, im Interesse des Werk- und Finanzplatzes Schweiz.»
Im Interesse der Schweiz
Auch der Bundesrat hatte eingeräumt, dass die Änderung heikel sei. Sie stelle eine Einschränkung der in der Verfassung garantierten Rechtsweggarantie dar. Es liege jedoch im Interesse der Schweiz, den Empfehlungen der OECD nachzukommen. Die Mehrheit sah dies auch so: Der Nationalrat stimmte der Änderung mit 124 zu 66 Stimmen zu.
Allerdings verschärfte er die Bedingungen für eine nachträgliche Information leicht: Der andere Staat soll geltend machen müssen, dass eine vorgängige Information des Betroffenen sowohl den Zweck als auch den Erfolg der Untersuchung gefährden würde. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rief den Rat vergeblich dazu auf, nicht von der Formulierung des internationalen Standards abzuweichen.
Gruppenanfragen präzisiert
Im Gesetz wird auch präzisiert, was unter Gruppengesuchen zu verstehen ist. Dabei handelt es sich um Gesuche, mit welchen Informationen über mehrere Personen verlangt werden, die nach einem identischen Verhaltensmuster vorgegangen sind und anhand bestimmter Angaben identifizierbar sind.
Was Gruppengesuche genau beinhalten müssen, bestimmt der Bundesrat. Die SVP scheiterte mit einem Antrag, diese Kompetenz dem Parlament zuzusprechen. Gruppengesuche sind bereits nach dem geltenden Gesetz möglich. Neu soll ein auf Gruppengesuche zugeschnittenes Informationsverfahren geschaffen werden.
Nicht auf Basis gestohlener Daten
Verzichtet hatte der Bundesrat nach der Vernehmlassung auf eine Lockerung der Regeln zum Umgang mit gestohlenen Daten. Ursprünglich hatte er Amtshilfe bei gestohlenen Daten zulassen wollen, sofern der andere Staat die Daten nicht aktiv beschafft hat oder beschaffen liess. Nach heftiger Kritik liess er den Plan fallen.
Eine linke Minderheit brachte die Frage im Nationalrat wieder aufs Tapet. Sie beantragte, dass nur dann keine Amtshilfe gewährt werden sollte, wenn das Gesuch den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Dass es auf gestohlenen Daten basiert, sollte kein Hinderungsgrund sein. Der Rat lehnte dies aber mit 125 zu 50 Stimmen ab.
Hunderte Gesuche blockiert
Die Gegner der Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten argumentierten, damit würde geradezu ein Anreiz für kriminelle Handlungen geschaffen. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) warnte vergeblich davor, dass ohne Änderung in diesem Punkt das Gesetz wohl in einem halben Jahr erneut angepasst werden müsse.
Im Bericht zur Vernehmlassung hatte der Bundesrat geschrieben, wichtige Partnerländer gäben sich mit der aktuellen Praxis nicht zufrieden, was zu einem grossen Politikum zu werden drohe. Weil die Schweiz auf Basis gestohlener Daten keine Amtshilfe leistet, sind Hunderte von Gesuchen blockiert. Allein aus Indien sind laut Widmer-Schlumpf rund 500 Gesuche offen.
Empfehlungen des Global Forum
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat das revidierte Steueramtshilfegesetz mit 130 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Es geht nun an den Ständerat. Mit der Gesetzesrevision möchte der Bundesrat erreichen, dass die Schweiz zur zweiten Phase des Peer Review zugelassen wird. Es handelt sich dabei um eine Prüfung durch das Global Forum, ein Gremium der OECD.
Im Nationalrat wiesen die einen darauf hin, dass auch andere Länder noch nicht zur zweiten Phase zugelassen wurden. Die anderen gaben zu bedenken, die Schweiz sei das einzige OECD-Land, das noch nicht zugelassen sei. Bei den übrigen Ländern handle es sich um «exotische Feriendestinationen», wie es Leutenegger Oberholzer ausdrückte.
Die Möglichkeit der nachträglichen Information Betroffener ist eine von drei Massnahmen, die das Global Forum der Schweiz 2011 empfohlen hatte. Die zweite Massnahme betrifft die Transparenz bei Inhaberaktien, die dritte Doppelbesteuerungsabkommen mit Amtshilfeklauseln nach OECD-Standard. Eine der drei Empfehlungen muss die Schweiz vollständig umsetzen, damit sie zur zweiten Phase des Peer Review zugelassen wird.
(bg/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Juristen, Anwälte, Gericht, Anlageberatung, Private Banking, Asset, Portfolio Management, Steuern, Treuhand
- Vermögensverwalter (w/m)
Zürich - Ihre Tätigkeit: Akquisition von Kunden und Aufbau eines eigenen Kundenstamms. Beratung und... Weiter - Senior Internal Auditor (m/w/d) / Konzernrevision internationales Industrieunternehmen
Zürich - Aufgaben: Durchführung von Prozess- und Finanzprüfungen sowie Einbindung in Beratungs- und... Weiter - Treuhänder:innen
Zürich und/oder Zug - Wir suchen Junior Treuhänder in Zürich Bist du motiviert, ambitioniert und strebst danach, den... Weiter - Mitarbeiter:in Empfang
Emmenbrücke, Luzern - 60% Pensum | Eintritt ab Juli 2024 oder nach Vereinbarung Bist du bereit unser Team mit deiner... Weiter - Juriste entre 60% et 100% de mai à mi-novembre 2024
Yverdon-les-Bains - Vos missions et responsabilités : - Conseiller la... Weiter
- Conseiller/ère Financier/ère
Petit-Lancy - Dans le cadre de notre développement, nous recrutons des conseillers financiers... Weiter - Comptable fiduciaire junior
Lausanne - Missions : Tenue de comptabilités Fiscalité personnes physiques Décomptes TVA... Weiter - Ingénieur en brevets
1202 Genève - Responsabilités principales : Rédaction de demandes de brevets dans divers domaines... Weiter - Investment Support Officer
Neuchâtel - The position reports to the Group Head of Investment Support team in Neuchâtel. Other working... Weiter - Fiscaliste confirmé(e)
1260 Nyon - Missions : Etablissement de déclarations d'impôts personnes physiques cas complexes... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.standards.ch www.gruppengesuchen.swiss www.betroffener.com www.parlament.net www.formulierung.org www.politikum.shop www.amtshilfe.blog www.laendern.eu www.bedingungen.li www.steueramtshilfegesetzes.de www.gesuchen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 4°C | 19°C | |||
Basel | 7°C | 19°C | |||
St. Gallen | 5°C | 18°C | |||
Bern | 4°C | 18°C | |||
Luzern | 6°C | 19°C | |||
Genf | 10°C | 21°C | |||
Lugano | 7°C | 12°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Buchhaltung, Finanzberatung / Finanzgeschäfte
- Finanzbuchhaltung 2 - Online
- Finanzbuchhaltung 1 und 2 Bundle - Online
- Finanzbuchhaltung 1 - Online
- ABACUS: Finanzbuchhaltung Grundlagen - Online
- Software Banana: Doppelte Buchhaltung
- Finanzbuchhaltung 2
- Finanzbuchhaltung Aufbau
- Finanzbuchhaltung 1
- Finanzbuchhaltung 1 und 2 Bundle
- Steuererklärung ausfüllen für unselbstständig Erwerbende
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen