Stimmrechtsbeschwerde nach Abstimmung in St. Gallen
publiziert: Montag, 8. Dez 2008 / 15:07 Uhr

St. Gallen - Das Ja zum Beitritt des Kantons St. Gallen zum Schulkonkordat HarmoS ist noch nicht rechtskräftig: Das kantonale Bürgerkomitee «Nein zum HarmoS-Konkordat» reicht - wie angedroht - eine Stimmrechtsbeschwerde ein, wie es am Montag bekannt gab.

Ein Komitee macht Mängel im Abstimmungsverfahren geltend.
Ein Komitee macht Mängel im Abstimmungsverfahren geltend.
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Das St. Galler Stimmvolk sagte am 30. November mit 70'842 zu 63'207 Stimmen klar Ja zum HarmoS-Beitritt. Das Komitee, das mit seinem Referendum überhaupt bewirkt hatte, dass die Vorlage vors Volk kam, macht in seiner Stimmrechts-Kassationsbeschwerde Mängel im Abstimmungsverfahren geltend, wie es in St. Gallen informierte.

Keine Änderung

Wie auch immer der Rechtsstreit ausgehen wird - er ändert kaum etwas.

Das Obligatorium des Kindergartens, Blockzeiten, bedarfsgerechte Mittagstische und Englischunterricht ab der dritten Primarklasse, die HarmoS allesamt regelt, sind im Kanton St. Gallen grösstenteils schon umgesetzt.

Neben St. Gallen stimmte am 30. November auch der Kanton Zürich dem HamoS-Konkordat zu, während Graubünden und Thurgau Nein sagten, wie es schon der Kanton Luzern es im September getan hatte. Ja gesagt haben nun acht Kantone (ZH, SG, SH, GL, VD, JU, NE, VS). HarmoS tritt erst in Kraft, wenn dem Beitritt zehn Kantone zugestimmt haben.

(sl/sda)

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Ja gesagt haben bisher die Kantone Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg und Wallis.
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Das harmlose HarmoS
wird ja doch in Kraft treten.
Acht Kantone haben bereits zugestimmt, da ist es wohl kein weiter Weg mehr bis zur endgültigen Annahme.
Weswegen um HarmoS so ein Theater gemacht wird, ist mir völlig unklar. Es regelt doch vor allem eine schweizweite Harmonisierung vor allem des Lehrstoffes unserer Kinder, die damit mehr oder weniger bei Schulschluss den gleichen Bildungsstand haben und daneben auch viel leichter die Schule wechseln können, wenn die Eltern z.B. aus beruflichen Gründen den Wohnort wechseln müssen. Es wird von der Wirtschaft ja immer häufiger in dieser Hinsicht Flexibilität gefordert!
Alle anderen Fakten, die von den Gegnern ins Feld geführt werden, sind in HarmoS vorgeschlagene Rahmenbedingungen, die jedoch nicht einmal verbindlich sind.
In vielen Kantonen ist das alles bereits umgesetzt und funktioniert gut.
Hier im Thurgau redete man von staatlichen Eingriffen und Bevormundung durch den Staat, nichts davon steht im Text! Und unsere Volksschulen sind doch so wie so Staatsschulen, da ändert sich doch gar nichts dran.
Also, weswegen das Gezwängel? Eine einzige DIN-A4-Seite umfasst der Text von HarmoS! Jeder kann das rasch mal durchlesen.
Auch hier in St. Gallen konnte man die ach so volksnahe SVP-Politik gut verfolgen. Zuerst stimmte die Mehrheit der Parlamentarier der Partei diesem Projekt zu; nach dem das Zentralkomitee hier eine Gelegenheit zur Oppositonspolitik entdeckte, waren plötzlich alle dagegen. Also bitte!
Schlechte Verlierer
Ich bin auch gegen HarmoS und überhaupt gegen jede Staatliche Einmischung, wo es sie eigentlich nicht braucht.
Dass aber die Aktivisten gegen HarmoS nun Beschwerde einreichen, geht mir gegen den Strich, denn wir haben eine direkte Demokratie. Das Volk hat entschieden und damit basta. Wieso sind die Gegner nicht vor der Abstimmung mit Verfahrensfehlern gekommen. Meiner Meinung nach handelt es sich zum Teil auch um Geltungssucht einzelner Initianten. Es gibt eben Personen, die sich gerne in den Mittelpunkt stellen – schade.
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