Abstimmung am 30. November

Stimmvolk entscheidet über Obergrenze für Zuwanderung

publiziert: Sonntag, 19. Okt 2014 / 09:54 Uhr
Die Ecopop-Initiative erhöht den Druck bei der Umsetzung der MEI. (Symbolbild)
Die Ecopop-Initiative erhöht den Druck bei der Umsetzung der MEI. (Symbolbild)

Bern - Zum zweiten Mal in diesem Jahr stimmt das Volk am 30. November über die Zuwanderung ab. Diesmal geht es um eine fixe Obergrenze, die eine drastische Reduktion der Zuwanderung zur Folge hätte. Ein Ja würde die Schweiz europapolitisch endgültig ins Schleudern bringen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Initiative der Umweltorganisation Ecopop verfolgt dasselbe Ziel wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die das Stimmvolk am 9. Februar angenommen hat, geht aber deutlich weiter. Das Ja zur SVP-Initiative war ein Ja zur Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten.

Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt nun, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird - einen Bruchteil der heutigen Zahl: Unter dem Strich wandern jährlich über 80'000 Personen ein, bei einem Ja zur Initiative dürften es weniger als 17'000 sein.

Ökologisch vertretbares Mass

Die Initianten finden, das Volk müsse eine klare Grenze setzen, die Masseneinwanderungsinitiative bringe zu wenig. Daneben fordern sie, dass mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden.

Die Menschheit könne nicht endlos wachsen, weder in der Schweiz noch global, lautet das Argument für die beiden Forderungen. Dafür reichten die Ressourcen nicht. Das Wachstum müsse auf ein ökologisch vertretbares Mass reduziert werden.

Bilateraler Weg ohnehin am Ende

Dass eine fixe Obergrenze mit den bilateralen Verträgen nicht vereinbar ist, quittieren die Initianten mit einem Schulterzucken. Zum einen wolle die EU die bilateralen Verträge in der heutigen Form ohnehin nicht mehr, zum anderen habe die Schweiz der Personenfreizügigkeit schon mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative eine Absage erteilt.

Die Gegner sehen dies anders: Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde die aktuellen Bemühungen unterlaufen, gute Beziehungen zur EU zu sichern, hält der Bundesrat fest. Die Initiative verstosse gegen Grundprinzipien, auf denen die Beziehungen der Schweiz mit der EU beruhten. Und von diesen hänge der Wohlstand der Schweiz ab.

SVP halbherzig auf der Gegner-Seite

Auf den ersten Blick scheint Ecopop auf verlorenem Posten zu kämpfen. Das Initiativkomitee deckt zwar das Parteienspektrum von links bis rechts ab, erfährt aber wenig offene Unterstützung. Im Parlament machte das Volksbegehren nur eine Handvoll Stimmen, die Wirtschaft stellt sich vehement dagegen. Ganz so klar liegen die Dinge aber nicht.

Ecopop sieht das Volksbegehren auch als Druckmittel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die SVP als deren Urheberin hat zwar die Nein-Parole gefasst und warnt davor, dass ein Ja die Umsetzung der eigenen Initiative gefährden würde. Gleichzeitig beschuldigt sie aber den Bundesrat, diese gar nicht umsetzen zu wollen. Das könnte Ja-Stimmende vom 9. Februar zu einem erneuten Ja bewegen. Ausserdem empfiehlt die der SVP nahe stehende AUNS ein Ja.

Fremdenfeindlich statt umweltfreundlich

Klar distanziert haben sich dagegen die Grünen, obwohl Ecopop mit dem Ressourcenverbrauch ein Kernanliegen der Partei thematisiert. Aus Sicht der Grünen setzt die Initiative am falschen Ort an, wenn sie Umweltprobleme zu Ausländerproblemen macht.

Auch für den Bundesrat ist die Initiative «ökologisch unlogisch», wie es Justizministerin Simonetta Sommaruga ausdrückte. Sie löse kein einziges Umweltproblem und sei fremdenfeindlich. Ob Ressourcen in einem Nachbarland oder in der Schweiz verbraucht würden, spiele für die Umwelt nämlich keine Rolle. Wer etwas für die Umwelt tun wolle, müsse den Pro-Kopf-Verbrauch von Ressourcen senken.

Tausende fehlende Arbeitskräfte

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner würde ein Ja zur Initiative aber nicht nur keine Probleme lösen, sondern neue schaffen. Würde die Zuwanderung so stark reduziert, fehlten der Schweiz Tausende von Fachkräften - in Spitälern, in der Industrie oder auf dem Bau.

Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial vollständig ausgeschöpft würde, könnten die Löcher nicht gestopft werden, warnt der Bundesrat. Das hätte Konsequenzen für die ganze Bevölkerung. Bestimmte Dienstleistungen - etwa die Pflege von Kranken und Betagten - könnten kaum mehr in gewohntem Umfang erbracht werden.

Falsche Entwicklungshilfe

Auf wenig Begeisterung stösst bei Gegnern und in Fachkreisen auch die Forderung zur Entwicklungshilfe. Hilfswerke betonen, den armen Ländern des Südens fehle es nicht an Verhütungsmitteln, sondern vielmehr an Gesundheitsversorgung, Bildung und Einkommen.

Die Initianten lassen sich durch solche Kritik nicht beirren. Niemand habe behauptet, die Ausländer seien an Umweltproblemen schuld, sagt Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen. Für die Umweltbelastung spiele aber nicht nur der Pro-Kopf-Konsum eine Rolle. Es komme auch auf die Anzahl Menschen an.

Wie sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu stellen, wird der 30. November zeigen. Umfragen liegen noch nicht vor. Fest steht indes laut dem SRG-Wahlbarometer, dass die Mehrheit nicht auf die bilateralen Verträge verzichten möchte.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Abstimmungskampf um die Ecopop-Initiative tritt in die heisse Phase. Der ... mehr lesen
Die Delegierten der Initiative gaben der Initiative eine klare Absage.
Für die Initiative sprechen sich vor allem die SVP-Wähler aus. (Symbolbild)
Bern - Rund fünf Wochen vor der Abstimmung über die Ecopop-Initiative liegen deren Gegner in Front. Die erste Trendumfrage im Auftrag der SRG sieht das Nein-Lager mit 58 ... mehr lesen
Bern - Das bürgerliche überparteiliche Komitee gegen die Ecopop-Initiative nennt ... mehr lesen 3
Viele Punkte, welche an der Ecopop-Initiative kritisiert werden.
Die Initiative würde kein Umweltproblem lösen - sie würde schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft mit sich bringen, meint der Bundesrat.
Bern - Am 30. November stimmen Volk und Stände erneut über eine Volksinitiative zur Zuwanderung ab. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag vor den Medien dargelegt, weshalb der ... mehr lesen 1
Bern - Der Abstimmungskampf um die Ecopop-Initiative hat begonnen. Die ... mehr lesen
Über die Ecopop-Initiative wird am 30. November abgestimmt. (Symbolbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet.
Der sgv spricht sich für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine ...
Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen  
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich ... mehr lesen
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz  in Bern gezeigt.
Frauen können das genauso wie Männer!
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven Einführung der Demokratie? Was ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 14°C 20°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Basel 13°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
St. Gallen 13°C 19°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Bern 12°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Luzern 12°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Genf 16°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Lugano 16°C 20°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt mit Gewittern wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten