Stoiber macht Ausländerthema zum Wahlkampfthema

publiziert: Samstag, 9. Mrz 2002 / 18:26 Uhr / aktualisiert: Samstag, 9. Mrz 2002 / 19:54 Uhr

Wörlitz - CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat für den Fall eines Sieges bei den Bundestags-wahlen im September angekündigt, ein eigenes «Zuwanderungs-Begrenzungsgesetz» auf den Weg zu bringen.

Damit zeichnet sich ab, dass Stoiber das Ausländerthema zu einem
zentralen Wahlkampfthema machen will. Gleichzeitig bekräftigte er
die Ablehnung des von der rot-grünen Koalition vorgelegten
Gesetzentwurfs. 
 
SPD und Grüne brauchen für die Abstimmung über das
Zuwanderungsgesetz am 22. März in der Kammer der Länder die
Unterstützung der Union, weil sie dort über keine eigene Mehrheit
verfügen. 

(bal/sda)

Ausland

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