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Anonymes Flugblatt zur 18-Prozent Initiative
Strafanzeige gegen unbekannt - Bank kündigt Spendenkonto
publiziert: Montag, 11. Sep 2000 / 15:34 Uhr
Aarau - Das in Umlauf gesetzte anonyme Flugblatt für die 18- Prozent-Initiative mit einem Spendenaufruf für radikale Gruppierungen hat Folgen: Die Bank UBS AG hat am Montag angeordnet, das Konto der Urheber zu kündigen.
Der Reinacher FDP-Grossrat und Initiant der Initiative «für eine
Regelung der Zuwanderung», Philipp Müller, hat angekündigt,
Strafanzeige gegen unbekannt einzureichen. Er habe am Montag seinen
Anwalt mit der Ausarbeitung der Klage beauftragt, erklärte er
gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Zudem hat Müller die UBS aufgefordert, ihm den Urheber des auf dem Flugblatt aufgeführten Kontos bekannt zu geben. Das Flugblatt habe einen «enormen Imageschaden» angerichtet, meinte der Aargauer Grossrat.
Müller ist überzeugt, dass Rechtsradikale auf Kosten der Initiative versuchen, Kapital zu schlagen. Von diesen Kreisen lasse er sich aber nicht an der Nase herumführen. Deshalb werde er am Dienstag die Strafanzeige bei den zuständigen Behörden im Kanton Schwyz einreichen.
Die UBS reagierte auf Müllers Intervention umgehend. Wie UBS- Pressesprecher Rudolf Bürgin in Interviews mit dem Lokalsender Radio Zürichsee und mit dem Regionaljournal Aargau/Solothurn von Radio DRS erklärte, wurde das Konto des anonymen Aktionskomitees gesperrt.
UBS will Namen nicht nennen
Der Entscheid sei nach Prüfung des Flugblatts getroffen worden, erklärte Bürgin. Es gebe tatsächlich Indizien dafür, dass die Spenden für rechtsradikale Gruppierungen verwendet werden sollen. Ein solches Vorhaben wolle die UBS nicht unterstützen.
Gemäss Bürgin ist es das erste Mal, dass in Zusammenhang mit einer politischen Aktion ein Bankkonto gesperrt wird. Den Namen des Kontoinhabers will die UBS allerdings nicht bekannt geben. Das Bankgeheimnis gelte für alle, meinte der UBS-Pressesprecher.
Imageschaden
Werde eine Strafanzeige eingereicht, so sei die Bank wie immer in solchen Fällen bereit, mit dem zuständigen Untersuchungsrichter zusammenzuarbeiten, versicherte Bürgin. Erstmals aufgetaucht war das anonyme Flugblatt am Wochenende im Raum Lachen-Rapperswil SZ.
Neben dem Aufruf für ein «Ja zur eidgenössischen Volksinitiative für eine Regelung der Zuwanderung» wurde auf der Rückseite des Flublatts das Argumentarium des offiziellen Pro-Komitees verwendet und zu Spenden auf ein UBS-Konto aufgefordert.
Gemäss dem Flugblatt sollen mit den Spendenerträgen «zuerst die Unkosten bezahlt und anschliessend der Restbetrag auf verschiedene Gruppen (radikaleren oder Randgruppen etc.) verteilt werden».
Das offizielle Komitee für die 18-Prozent-Initiative hatte sich bereits am Wochenende vom anonymen Flugblatt distanziert. «Mit Rechtsradikalen und undefinierten Randgruppen haben wir nichts zu tun», betonte Müller.
Notiz: Die Meldung gleichen Titels (bsd 101) wurde in den Abschnitten zwei bis vier sowie im letzten Abschnitt mit weiteren Details ergänzt und umgeschrieben.
Zudem hat Müller die UBS aufgefordert, ihm den Urheber des auf dem Flugblatt aufgeführten Kontos bekannt zu geben. Das Flugblatt habe einen «enormen Imageschaden» angerichtet, meinte der Aargauer Grossrat.
Müller ist überzeugt, dass Rechtsradikale auf Kosten der Initiative versuchen, Kapital zu schlagen. Von diesen Kreisen lasse er sich aber nicht an der Nase herumführen. Deshalb werde er am Dienstag die Strafanzeige bei den zuständigen Behörden im Kanton Schwyz einreichen.
Die UBS reagierte auf Müllers Intervention umgehend. Wie UBS- Pressesprecher Rudolf Bürgin in Interviews mit dem Lokalsender Radio Zürichsee und mit dem Regionaljournal Aargau/Solothurn von Radio DRS erklärte, wurde das Konto des anonymen Aktionskomitees gesperrt.
UBS will Namen nicht nennen
Der Entscheid sei nach Prüfung des Flugblatts getroffen worden, erklärte Bürgin. Es gebe tatsächlich Indizien dafür, dass die Spenden für rechtsradikale Gruppierungen verwendet werden sollen. Ein solches Vorhaben wolle die UBS nicht unterstützen.
Gemäss Bürgin ist es das erste Mal, dass in Zusammenhang mit einer politischen Aktion ein Bankkonto gesperrt wird. Den Namen des Kontoinhabers will die UBS allerdings nicht bekannt geben. Das Bankgeheimnis gelte für alle, meinte der UBS-Pressesprecher.
Imageschaden
Werde eine Strafanzeige eingereicht, so sei die Bank wie immer in solchen Fällen bereit, mit dem zuständigen Untersuchungsrichter zusammenzuarbeiten, versicherte Bürgin. Erstmals aufgetaucht war das anonyme Flugblatt am Wochenende im Raum Lachen-Rapperswil SZ.
Neben dem Aufruf für ein «Ja zur eidgenössischen Volksinitiative für eine Regelung der Zuwanderung» wurde auf der Rückseite des Flublatts das Argumentarium des offiziellen Pro-Komitees verwendet und zu Spenden auf ein UBS-Konto aufgefordert.
Gemäss dem Flugblatt sollen mit den Spendenerträgen «zuerst die Unkosten bezahlt und anschliessend der Restbetrag auf verschiedene Gruppen (radikaleren oder Randgruppen etc.) verteilt werden».
Das offizielle Komitee für die 18-Prozent-Initiative hatte sich bereits am Wochenende vom anonymen Flugblatt distanziert. «Mit Rechtsradikalen und undefinierten Randgruppen haben wir nichts zu tun», betonte Müller.
Notiz: Die Meldung gleichen Titels (bsd 101) wurde in den Abschnitten zwei bis vier sowie im letzten Abschnitt mit weiteren Details ergänzt und umgeschrieben.
(sda)
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