Strafanzeige wegen manipulierten Wahllisten

Danowski, der selbst für den Regierungsrat kandidiert, hat in allen sechs Wahlkreisen in der Stadt Zürich Listen eingereicht. Die nötigen Wahlannahme-Erklärungen von 50 Personen seien formal einwandfrei, sagte Daniel Reuter, Leiter Abstimmungen in der Zürcher Stadtkanzlei, zu entsprechenden Medienberichten.

Doch nachdem die Listen Anfang Woche verschickt worden waren, meldeten einzelne Kandidierende der Kanzlei, sie hätten nie bewusst eine Erklärung unterschrieben. Ein Frau gab laut Reuter an, sie sei gebeten worden, eine Petition zu einer Verkehrsberuhigung zu signieren. Das Formular sei aber derart gefaltet gewesen, dass sie nicht gemerkt habe, was sie unterzeichne.

Wieviele der 50 Personen - darunter auch Danowski und seine Frau - unfreiwillig kandidieren, ist nicht bekannt. Der Stadtkanzlei waren bis Mittwochmorgen zwei Fälle bekannt. Gegenüber dem Tages-Anzeiger hingegen haben über ein Dutzend Personen erklärt, sie wüssten nichts von ihrer Kandidatur.

Der Fall soll nun untersucht werden. Die Stadt Zürich wolle noch am Mittwoch Strafanzeige wegen Wahlbetrugs gegen Unbekannt einreichen, sagte Reuter. Unbekannt darum, weil nicht klar ist, ob Danowski selber die Wahlannahmeerklärungen eingetrieben hat.

Für den Ablauf der Kantonsratswahlen hat dieser Vorfall keine Auswirkungen, wie die Stadt bereits mit dem Kanton abgeklärt hat. Die Unterlagen seien verschickt, der Prozess könne nicht mehr gestoppt werden.

Danowski ist den Behörden und auch den Gerichten kein Unbekannter. Als Einzelinitiant überhäufte er den Gemeinderat und den Kantonsrat mit Vorstössen, die jeweils im Schnellverfahren abgeschmettert wurden.

(bert/sda)