Strafklage wegen Blochers Albisgüetli-Rede ist definitiv vom Tisch

publiziert: Mittwoch, 12. Jul 2006 / 14:59 Uhr

Bern - Der Rechtsstreit um Justizminister Christoph Blochers Albisgüetli- Rede ist definitiv beendet. Die von Blocher zu Unrecht kriminalisierten Albaner lassen ihre Strafklage fallen, wie ihr Anwalt Heinz Lüscher auf Anfrage sagte.

Glück gehabt: Die Albaner haben ihre Klage zurück gezogen.
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Die beiden Albaner fühlten sich nach dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats rehabilitiert, sagte Lüscher. Die Beschwerde gegen den Entscheid der Berner Staatsanwaltschaft, nicht auf die Strafklage gegen Blocher einzutreten, werde deshalb definitiv zurückgezogen.

Blocher hatte in seiner Albisgüetli-Rede vom 20. Januar die beiden als Flüchtlinge anerkannten Albaner als Kriminelle bezeichnet. Er unterschlug dabei, dass die Asylrekurskommission (ARK) zum Schluss gekommen war, dass die beiden in ihrer Heimat als Unschuldige angeklagt wurden. Die GPK des Ständerats untersuchte den Vorfall und rügte am Dienstag Blocher scharf.

(fest/sda)

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