Strafrechtsprofessoren gegen Verwahrungsinitiative

Jedoch gebe es gegen die Initiative schwerwiegende Einwände. Es sei nicht sachgemäss, die Verwahrung von Tätern davon abhängig zu machen, dass sie extrem gefährlich seien. Bei schweren Gewaltdelikten müsse stattdessen die ernstzunehmende Gefahr eines Rückfalls genügen.

Nicht für die ganze Lebenszeit möglich

Zuverlässige Voraussagen über diese Gefahr seien allerdings immer nur für überschaubare Zeiträume möglich, nicht aber für die gesamte Lebenszeit eines Menschen.

Dass ein Täter als nicht therapierbar erscheine, könne verschiedene Gründe haben. Unter anderem den, dass er eine Therapie zunächst verweigere oder dass ein geeignetes Programm in der Schweiz bisher noch nicht zur Verfügung stehe. Auch das könne sich in der Folge ändern, heisst es in der Mitteilung weiter.

Verfassungswidrige Forderung

Die periodische Überprüfung der Gründe für die Verwahrung auszuschliessen, widerspräche daher dem rechtstaatlichen Grundsatz, dass ein Eingriff des Staates in die Freiheit des einzelnen nicht weiter gehen und nicht länger dauern dürfe, als sein Zweck es erfordere.

Dies wäre weder mit der schweizerischen Bundesverfassung noch mit der Europäischen Menschenrechtskommission vereinbar.

(rp/sda)