Strafuntersuchung gegen Fierz

publiziert: Montag, 10. Jul 2006 / 10:32 Uhr

Zürich - Der Zürcher Kantonsrat hat die Immunität der zurückgetretenen FDP- Regierungsrätin Dorothée Fierz mit 122 zu 17 Stimmen aufgehoben.

Der Zürcher Baudirektorin Dorothée Fierz wird die Verletzung des Amtsgeheimnis' vorgeworfen.
Der Zürcher Baudirektorin Dorothée Fierz wird die Verletzung des Amtsgeheimnis' vorgeworfen.
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Damit ist der Weg frei für eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung. SVP, SP, FDP, Grüne und CVP folgten dem Antrag der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsparlaments. Die EVP-Fraktion mit EDU und Grünliberalen waren dagegen. Einzelne Mitglieder von SP, FDP und CVP enthielten sich der Stimme.

Anlass für die Strafuntersuchung ist ein Vorfall vom 27. April 2006, als interne Regierungsunterlagen der «NZZ» und dem «Tages-Anzeiger» zugespielt wurden. Drei Tage später meldete sich ein Mitarbeiter von Fierz bei den Strafbehörden und erklärte, dass er die Dokumente den beiden Zeitungen überbracht habe.

Idee an einer Sitzung

Die Idee dazu sei an einer Sitzung vorgebracht worden, an der neben anderen Personen auch die damalige Baudirektorin Fierz teilnahm, erklärte der Beamte den Strafbehörden weiter. Das Vorhaben sei von praktisch sämtlichen Personen mit den Worten quittiert worden: «Mach das, ich weiss von nichts.»

Mit der angeordneten Strafuntersuchung soll nun geklärt werden, ob und inwieweit Fierz in die Sache involviert war. Gemäss Staatsanwaltschaft liegt gegen Fierz «ein deliktrelevanter Tatverdacht bezüglich einer Verletzung des Amtsgeheimnisses» vor.

Der Indiskretion vorausgegangen war ein Kompetenzgerangel im Regierungsrat um die Verschiebung des Tiefbauamts von der Bau- in die Volkswirtschaftsdirektion. Fierz trat schliesslich am 4. Mai aus dem Regierungsrat zurück.

(fest/sda)

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