Strafuntersuchung gegen zwei Mitarbeiter der Bundespolizei

Der ausserordentliche Staatsanwalt Pierre Cornu schloss die Untersuchung zur Überprüfung des Verdachtes ab, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement mitteilte. Die Ermittlungen waren am 19. Juli 2007 nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Polizei (fedpol) aufgenommen worden, bei dem die beiden Bundesangestellten arbeiteten.

Verhältnismässigkeit

Cornu verzichte auf die Eröffnung eines Verfahrens, heisst es weiter. Der Grund dafür und für die Übertragung an die Berner Strafverfolgungsbehörden liege in der Verhältnismässigkeit. Cornu habe zuvor eine Bewilligung zur Verfolgung der Betroffenen beantragt und erhalten.

Die Untersuchungen gegen Bundesbeamte wegen Amtsgeheimnisverletzung sind eingestellt worden. Unter die Lupe genommen wurde, ob 2007 den Medien Details zu einer eingestellten Strafuntersuchung der Bundesanwaltschaft weitergegeben wurden.

Ermittlungen zuerst ohne Ergebnis

Die Einstellung wurde von Thomas Weltert, dem ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes, beschlossen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Die Ermittlungen hätten die erhobenen Vorwürfe nicht erhärten können, wurde als Grund genannt.

Ausgelöst wurde die Untersuchung durch eine am 10. Oktober 2007 von einer Einzelperson eingereichten Strafanzeige. Daraufhin wurde der St. Galler Staatsanwalt Thomas Weltert vom Bundesrat als ausserordentlichter Staatsanwalt eingesetzt. Details über den Fall nannte der Bundesrat und das EJPD damals nicht.

(fest/sda)