Streit um Ausschaffung von Asylbewerbern

publiziert: Freitag, 14. Jan 2005 / 18:39 Uhr

Lausanne - Das Seilziehen um die abgewiesenen Asylbewerber im Kanton Waadt hält an. Die Stadtregierung von Lausanne forderte den Verzicht auf Ausschaffungen. Die SVP Waadt dagegen machte sich für einen raschen Vollzug der Ausweisungsentscheide stark.

1 Meldung im Zusammenhang
Nach Ansicht der Lausanner Exekutive muss die Kantonsregierung auf die Ausschaffungen verzichten. Das Abkommen zwischen dem Staatsrat und Bundesrat Christoph Blocher sei am 31. Dezember abgelaufen, heisst es in einer Mitteilung der Stadtregierung.

Einen besonderen Schutz fordert die Lausanner Stadtregierung für alleinstehende Frauen aus Kosovo, für die Überlebenden aus Srebrenica sowie für Familien mit Kindern, die in der Schweiz geboren wurden. Zudem müsse in jedem Fall auf die Anwendung von Gewalt verzichtet werden.

SVP für sofortige Rückkehr

Im Gegensatz zur Lausanner Stadtregierung hat sich die SVP Waadt für eine sofortige Rückkehr der abgewiesenen Asylsuchenden in ihre Heimatländer ausgesprochen. Die Partei des zuständigen Staatsrates Jean-Claude Mermoud verabschiedete dazu am Donnerstagabend eine entsprechende Resolution.

Die Waadtländer Kantonsregierung ihrerseits will sich erst kommende Woche über das weitere Vorgehen äussern. Will sie die Vereinbarung mit Bern einhalten, muss sie mehrere hundert abgewiesene Asylsuchende ausschaffen.

(bert/sda)

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