Streit um Nachzählung noch nicht beendet

publiziert: Dienstag, 24. Mai 2005 / 12:33 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Mai 2005 / 12:57 Uhr

Bern - Das Bundesgericht muss entscheiden, ob ein äusserst knappes Resultat bei den Berner Gemeinderatswahlen vom November 2004 nachzuzählen ist.

Regula Rytz (Grünes Bündnis) hatte nur 19 Stimmen Vorsprung auf Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste).
Regula Rytz (Grünes Bündnis) hatte nur 19 Stimmen Vorsprung auf Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste).
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Die Beschwerdeführer haben den ablehnenden Entscheid des Kantons angefochten. Alt-Regierungsstatthalter Sebastian Bentz sowie weitere Beschwerdeführer haben in dieser Sache das höchste Gericht der Schweiz angerufen, wie auf Anfrage beim Bundesgericht verlautete.

Regula Rytz vom Grünen Bündnis hatte bei den Wahlen vom 28. November mit nur 19 Stimmen Vorsprung auf Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) den Einzug in die Stadtregierung geschafft. Zwei Beschwerden forderten mit Hinweis auf das knappe Resultat eine Nachzählung.

Knappes Wahlergebnis kein Anspruch für Nachzählung

Ein knappes Wahlergebnis ergebe noch keinen Anspruch auf eine Nachzählung, begründete der Regierungsrat im April die Abweisung der Beschwerden. Er folgte damit dem Entscheid der Vorinstanz vom Januar. Mit gleichen Argumenten hatte es bereits der Gemeinderat abgelehnt, eine Nachzählung in die Wege zu leiten.

Eine Nachzählung ist für die Kantonsregierung auf Grund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann angezeigt, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses vorliegen. Diese seien im konkreten Fall nicht gegeben.

(fest/sda)

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