Streit um Präsidentenwahl-Ergebnis in Rumänien

publiziert: Dienstag, 8. Dez 2009 / 19:52 Uhr

Bukarest - Nach dem umstrittenen Sieg des bürgerlichen Amtsinhabers Traian Basescu bei der Präsidentenwahl in Rumänien haben die Sozialisten (PSD) beim Verfassungsgericht die Annullierung der Wahl beantragt.

Traian Basescu siegte mit nur 70'000 Stimmen Vorsprung.
Traian Basescu siegte mit nur 70'000 Stimmen Vorsprung.
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Basescus sozialistischer Rivale Mircea Geoana bekräftige seinen Anspruch auf den Sieg bei der Stichwahl vom Sonntag: «Ich habe die Wahl gewonnen.» Die Stichwahl sei durch eine «teuflische Maschinerie» gefälscht worden.

PSD-Vizepräsident Dan Nica sagte, mehr als 136'000 Stimmen seien falsch. Die Manipulation habe «nationalen, systematischen und vorsätzlichen Charakter» gehabt.

Die Basescu nahestehende bürgerliche Partei PD-L wies die Vorwürfe zurück. Basescu hatte die Stichrunde nach offiziellen Angaben mit hauchdünner Mehrheit für sich entschieden.

Nach Angaben des Zentralen Wahlbüros hat Basescu mit 50,33 Prozent die Wahl gewonnen. Geoana sei auf 49,66 Prozent gekommen. Der Vorsprung Basescus betrug den Angaben zufolge exakt 70'048 Stimmen.

Am Montag hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärt, die Stichwahl sei weitgehend korrekt verlaufen. Die OSZE hatte ferner verlangt, dass die Fälschungsvorwürfe schnellstmöglichst geklärt werden.

(fest/sda)

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