Streit um neues Griechenland-Paket geht in neue Runde

Den Plan hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni in Aussicht gestellt. Mit abschliessenden Entscheidungen wird bei der Sitzung nicht gerechnet - besonders die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem neuen Paket ist äusserst umstritten.

Die Europäer wollen verhindern, dass gestreckte Laufzeiten griechischer Staatsanleihen als teilweiser Zahlungsausfall bewertet werden. Doch Ratingagenturen gaben bereits Signale, dass sie da nicht mitspielen wollen.

Laut Diplomaten lautet nun die Frage, ob die obersten Kassenhüter einen zeitlich begrenzten Zahlungsausfall in Kauf nehmen könnten - damit würden sie sich allerdings von den klar formulierten Vorgaben der EU-«Chefs» entfernen. Experten warnen, dass ein solcher Ausfall zu schwer kalkulierbaren Kettenreaktionen an den ohnehin nervösen Finanzmärkten führen könnte.

Kein Durchbruch bis September

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ist ein strikter Gegner dieses Szenarios. Die Notenbank ist ein wichtiger Spieler in der Rettungsaktion - bisher ist nicht klar, ob sie weiter griechische Staatsanleihen als Sicherheit für Zentralbankgeld nehmen wird, wenn sie auf Zahlungsausfall gesetzt sind.

Diplomaten erwarten, dass die Auseinandersetzung um das neue Griechenlandpaket bis September dauern wird. Es soll einen Umfang von bis zu 120 Mrd. Euro haben. Genaue Zahlen stehen wegen der erheblichen Unsicherheiten über die Laufzeit des Programms und der Privatgläubigerbeteiligung noch nicht fest.

Die Ressortchefs werden zudem den Vertrag zur Schaffung des dauerhaften Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (ESM) unterzeichnen. Dieser Fonds soll zum 1. Juli 2013 die derzeitige europäische Finanzfeuerwehr (EFSF) ablösen. Der neue Fonds wird eine Kapitalausstattung von 700 Mrd. Euro haben, von denen 80 Mrd. bar eingezahlt werden. Der Vertrag muss dann noch in den 17 Eurostaaten ratifiziert werden.

 

(fest/sda)