Strikte Aufgabenteilung zwischen Arzt und Apotheker

Der Zürcher Regierungsrat hatte im März 2004 beschlossen, dass auch die rund 1900 praxisberechtigten Ärzte in den Städten Zürich und Winterthur eine Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke beantragen können. Bis dahin war dies nur den Ärzten ausserhalb dieser beiden Städte erlaubt.

Klare Aufgabenteilung

Der Apothekerverband des Kantons Zürich (AVKZ) gelangte gegen den Regierungsratsbeschluss mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Vor einem Monat legte das Bundesgericht das Urteilsdispositiv vor. Es hiess die Beschwerde gut und hob den Beschluss des Regierungsrates auf.

Seit Dienstag liegt die Begründung des Entscheids vor. Das Bundesgericht stützt sich dabei auf das Krankenversicherungsgesetz (KVG). Dieses sieht eine Aufgabenteilung zwischen Arzt und Apotheker vor. Ärzte sollen demnach nur dann Medikamente selbst abgeben dürfen, wenn es in einem Gebiet nicht genügend Apotheken gibt.

Das Bundesgericht anerkennt, dass die Einschränkung des Verbots auf die Städte Zürich und Winterthur Mängel habe. So gebe es heute auch in anderen Gebieten des Kantons ein gut ausgebautes Apothekennetz. Eine feinere Abgrenzung wäre deshalb wünschenswert, falls überhaupt an einer Gebietsabgrenzung nach Gemeinden festgehalten werde.

Gibt es bald eine neue Regelung?

Die andere Möglichkeit wäre gemäss Bundesgericht eine Regelung, die sich an die lokale Versorgungslage anlehne. Solche Lösungen wurden allerdings von der Zürcher Bevölkerung zwei Mal abgelehnt: 2001 etwa der Vorschlag, einen Arzt zur Abgabe zu berechtigen, falls sich im Umkreis von 500 Metern keine Apotheke befindet.

Für das Bundesgericht kann die jetzige Regelung trotz der Mängel weiter gelten, bis eine neue Regelung gefunden ist. Der Kanton habe das Recht zu solchen schematischen Aufteilungen, wenn sie tendenziell vernüftig erschienen.

(rp/sda)