Swissaid und EvB warnen vor neuem Patentgesetz

publiziert: Mittwoch, 3. Mai 2006 / 00:14 Uhr

Bern - Schweizer Nichtregierungsorganisationen laufen Sturm gegen das neue Patentgesetz, wie es dem Parlament vorliegt.

Unter Beschuss sind insbesondere sogenannten «Patente auf Leben».
Unter Beschuss sind insbesondere sogenannten «Patente auf Leben».
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Sie warnen vor durchwegs negativen Folgen - für die Wirtschaft, die Umwelt und das Gesundheitswesen. Ein härterer Patentschutz nütze lediglich der Pharmaindustrie; für die Versicherten bedeute er höhere Kosten, hiess an einer Medienkonferenz der entwicklungspolitischen Organisationen Swissaid und Erklärung von Bern (EvB).

Besonders problematisch sei der Patentschutz, wenn es um Pflanzen, Tiere und Teile des menschlichen Körpers gehe. Solche «Patente auf Leben» lehnen die NGO strikt ab.

Es wären vor allem «die Länder des Südens, die Lizenzgebühren an Firmen des Nordens zahlen müssten», erklärte Ständerätin und Swissaid-Präsidentin Simonetta Sommaruga (SP/BE). «Was wir im Parlament in Bern beschliessen, hat weltweit Auswirkungen», sagte sie.

Francisca Rodriguez vom chilenischen Verband der Landfrauen bezeichnete die Patente auf Leben als «legalisierten Diebstahl». Einige wenige Unternehmen sicherten sich damit monopolartige Rechte: «Die Gier kennt keine Grenzen.»

Die NGO plädieren für offene Patente, damit die genetischen Ressourcen frei zugänglich bleiben. Genome seien als «globale öffentliche Güter» zu betrachten. Swissaid und EvB führen am Mittwoch eine Tagung über «Monopole auf Leben?» in Bern durch.

Über die Revision des Patentgesetzes wird in der Schweiz seit Jahren gestritten. Die Vorschläge der Bundesverwaltung konnten jeweils weder die NGO noch die Lobbyisten der Pharmaindustrie zufrieden stellen.

Mit seinem jüngsten Vorschlag folgte der Bundesrat nun weitgehend den Forderungen der Industrie. Der Entwurf sieht vor, dass Patente auf Leben in der Schweiz zugelassen werden.

Dabei sollen Patente, die auf Gensequenzen beruhen, absolut geschützt sein. Das heisst, der Schutz gilt nicht nur für das Erzeugnis, das ein Erfinder patentieren liess, sondern auch für alle anderen Verwendungen der Sequenz.

Trotz der für sie schwierigen Ausgangslage sehen die NGO der parlamentarischen Debatte in Bern nicht voller Pessimismus entgegen. Sie verweisen auf Deutschland und Frankreich, wo in der Patentgesetzgebung Kompromisse erzielt wurden.

(ht/sda)

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