Swisscom-Entscheid kommt unter die Lupe

Schliesslich untersucht die Subkommission auch die Kommunikation des Bundesrats. Dieser Frage haben sich die GPK der beiden Kammern jedoch schon gemeinsam angenommen. Ergebnisse dazu sollen schon im Januar vorliegen.

Arbeit bis März 2006 abschliessen

Die «Subkommission Swisscom» soll ihre Arbeit bis am 28. März 2006 abschliessen. Laut Fasel ist deren Arbeit nicht politisch, es handle sich um «reine Recherchierarbeit». Politisch gefärbt könnten dann allfällige Empfehlungen sein, sagte er.

Dem Gremium soll ein Mitglied jeder Fraktion angehören. Ob auch die SVP mitmacht, ist ungewiss. Sechs von sieben ihrer Kommissionsmitglieder hatten die frühmorgendliche GPK-Sitzung unter Protest verlassen. Sie waren mit ihrem Antrag gescheitert, Fasel die Sitzungsleitung zu entziehen.

SVP kritisiert Äusserungen Fasels

Dieser sei aufgrund seiner Äusserungen in der Sonntagspresse befangen, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi. Vor allem habe er Bundesrat Christoph Blocher vorverurteilt. Eine Untersuchung über das bundesrätliche Verhalten rund um die Swisscom würde so «zu einer Farce».

Hugo Fasel gibt das Amt des GPK-Präsidenten Ende Jahr turnusgemäss ab. Er hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview namentlich Justizminister Christoph Blocher scharf kritisiert. Dieser sei «eine Gefahr für die Schweiz», die eine Regierungskrise habe.

Sowohl Fasel als auch sein designierter Nachfolger im Präsidium der GPK, Kurt Wasserfallen (FDP/BE), verweigerten weitere Auskünfte zum Sitzungsboykott der SVP.

(fest/sda)