Swisscom-Entscheid kommt unter die Lupe

publiziert: Donnerstag, 15. Dez 2005 / 10:42 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 15. Dez 2005 / 12:13 Uhr

Bern - Die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) will die Verwirrung rund um die Swisscom klären. Sie hat eine «Subkommission Swisscom» eingesetzt und die Stossrichtung ihrer Arbeit festgelegt.

Eine Kommission der Kommission beschäftigt sich nun mit der Swisscom-Privatisierung.
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Das Gremium soll in einem ersten Schritt Fakten zusammentragen und die Entscheidungsbildung rekonstruieren, wie GPK-Präsident Hugo Fasel (CSP/FR) vor den Bundeshausmedien sagte. Weiter sollen die rechtlichen Fragen geklärt werden.

Schliesslich untersucht die Subkommission auch die Kommunikation des Bundesrats. Dieser Frage haben sich die GPK der beiden Kammern jedoch schon gemeinsam angenommen. Ergebnisse dazu sollen schon im Januar vorliegen.

Arbeit bis März 2006 abschliessen

Die «Subkommission Swisscom» soll ihre Arbeit bis am 28. März 2006 abschliessen. Laut Fasel ist deren Arbeit nicht politisch, es handle sich um «reine Recherchierarbeit». Politisch gefärbt könnten dann allfällige Empfehlungen sein, sagte er.

Dem Gremium soll ein Mitglied jeder Fraktion angehören. Ob auch die SVP mitmacht, ist ungewiss. Sechs von sieben ihrer Kommissionsmitglieder hatten die frühmorgendliche GPK-Sitzung unter Protest verlassen. Sie waren mit ihrem Antrag gescheitert, Fasel die Sitzungsleitung zu entziehen.

SVP kritisiert Äusserungen Fasels

Dieser sei aufgrund seiner Äusserungen in der Sonntagspresse befangen, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi. Vor allem habe er Bundesrat Christoph Blocher vorverurteilt. Eine Untersuchung über das bundesrätliche Verhalten rund um die Swisscom würde so «zu einer Farce».

Hugo Fasel gibt das Amt des GPK-Präsidenten Ende Jahr turnusgemäss ab. Er hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview namentlich Justizminister Christoph Blocher scharf kritisiert. Dieser sei «eine Gefahr für die Schweiz», die eine Regierungskrise habe.

Sowohl Fasel als auch sein designierter Nachfolger im Präsidium der GPK, Kurt Wasserfallen (FDP/BE), verweigerten weitere Auskünfte zum Sitzungsboykott der SVP.

(fest/sda)

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