«Swissness» will Schweizer Wappen schützen

publiziert: Montag, 31. Mrz 2008 / 14:47 Uhr

Bern - Im Grundsatz stösst der Revisionsentwurf für das Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben auf Zustimmung. Betroffenen Traditionsunternehmen geht aber der Schutz des Schweizer Wappens zu weit.

Auf dem Victorinox-Taschenmesser ist schon seit fast 100 Jahren das Schweizer Wappen.
Auf dem Victorinox-Taschenmesser ist schon seit fast 100 Jahren das Schweizer Wappen.
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Gemäss dem Gesetzgebungsprojekt «Swissness», zu dem die Vernehmlassung abgelaufen ist, darf nur noch die Eidgenossenschaft das Schweizerkreuz in einem Wappenschild verwenden.

Schweizer Fahne und Schweizerkreuz alleine könnte hingegen benutzen, wer die Vorgaben für die Bezeichnung «Schweizer Produkt» erfüllt.

Firmen, die im Logo das Schweizer Wappen verwenden, müssen gemäss dem Vorschlag des Bundesrates ihr Erscheinungsbild ändern.

Traditionsunternehmen wehren sich

«Wir wehren uns mit Händen und Füssen gegen dieses Gesetz», sagte Hans Schorno, Sprecher des traditionsreichen Schweizer Taschenmesser-Herstellers Victorinox, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Sämtliche Taschenmesser von Victorinox ziert seit fast 100 Jahren das Schweizer Wappen.

Ein Verbot des Schweizer Wappens greife in die Identität des Verbandes ein, schreibt der Touring Club Schweiz (TCS). Der TCS verwendet seit über einem Jahrhundert das Schweizer Wappen in seinem Logo.

Auch Uhrenindustrie könnte betroffen sein

Die SVP und die FDP machen sich für die Anliegen der traditionsreichen Unternehmen und Organisationen stark und verlangen eine Ausnahmeregelung.

Die FDP schlägt vor, dass Institutionen, welche seit über 20 Jahren das Schweizer Wappen verwenden, dies auch weiterhin tun dürfen. SP und CVP haben zu der Vorlage nicht Stellung genommen.

Der zweite umstrittene Punkt von «Swissness» betrifft den Schutz von Marken und Herkunftsangaben. Als Schweizer Produkte gelten demnach nur noch Waren, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten inklusive Forschung und Entwicklung in der Schweiz anfallen. Diese Regel sei «willkürlich» und nicht für alle Branchen sachgerecht, bemängeln Kritiker.

Knackpunkt sind teure Ursprungsmaterialien und Bauteile, die es in der Schweiz nicht gibt. Betroffen wäre etwa die Uhrenindustrie.

(rr/sda)

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