Fehlende Strafverfolgung

Syrien: Del Ponte spricht von Tragödie für internationales Recht

publiziert: Dienstag, 17. Jun 2014 / 13:27 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Jun 2014 / 14:28 Uhr
Carla Del Ponte sprach bei der Präsentation eines Berichts zu Syrien.(Archivbild)
Carla Del Ponte sprach bei der Präsentation eines Berichts zu Syrien.(Archivbild)

Genf - Die fehlende Strafverfolgung der Kriegsverbrechen in Syrien sei eine Tragödie für das internationale Recht, sagte die frühere UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte am Dienstag in Genf. Sie sprach bei der Präsentation eines Berichts der UNO-Untersuchungskommission zu Syrien.

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«Wir dokumentieren diese Verbrechen seit drei Jahren, und es gibt keinen politischen Willen, die Verantwortlichen gerichtlich zu verfolgen. Als frühere Chefanklägerin für Ex-Jugoslawien habe ich nie ein solches Mass an Grausamkeit gesehen», sagte Del Ponte.

«Wir haben alle Beweise, aber nichts passiert, niemand kümmert sich darum», sagte die Tessinerin. Die internationale Gemeinschaft müsse endlich ein Tribunal einrichten, um die in Syrien begangenen Verbrechen zu verurteilen, forderte sie.

In dem Bericht, den die Untersuchungskommission der UNO für Syrien dem Menschenrechtsrat präsentierte, heisst es, dass bei der rechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen in Ex-Jugoslawien, Sierra Leone und Ruanda einiges erreicht worden sei.

«Aber bei der Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien und dem Schutz der syrischen Bevölkerung hat die internationale Gemeinschaft versagt», heisst es in dem Bericht, der die in den letzten Monaten durch die kriegsführenden Parteien begangenen Menschenrechtsverletzungen aufführt.

Konflikt bedroht ganze Region

Paulo Pinheiro, der Präsident der Untersuchungskommission für Syrien, sagte, der Konflikt in Syrien habe einen Wendepunkt erreicht und bedrohe mittlerweile die ganze Region. «Die Gewalt hat ein neues Niveau erreicht, und die kriegsführenden Gruppen fürchten sich nicht vor den Konsequenzen.» Pinheiro verurteilte, dass auswärtige Mächte die Konfliktparteien weiterhin mit Waffen und Geld unterstützten.

Der Untersuchungskommission zufolge wird ein regionaler Krieg im mittleren Osten immer wahrscheinlicher. «Die Ereignisse im benachbarten Irak werden gewaltsame Rückwirkungen auf Syrien haben. Der gefährlichste Aspekt ist das gestiegene Risiko von religiösem Fanatismus, eine direkte Konsequenz der Dominanz einer extremistischen Gruppe wie der ISIS (Islamischer Staat im Irak und der Levante)», sagte Pinheiro.

(ig/sda)

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