Syrien und Jordanien für Stopp der Sanktionen

Das neue palästinensische Kabinett sei der Schlüssel für die palästinensische Einheit, zitierte die syrische Nachrichtenagentur Sana am Samstag einen Regierungsvertreter. Die internationale Gemeinschaft müsse das neue Kabinett unterstützen und mit dessen Mitgliedern zusammenarbeiten.

Auch Jordanien äusserte laut der Nachrichtenagentur Peta die Hoffnung auf eine Aufhebung der Sanktionen. Der saudiarabische König Abdullah gratulierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah und Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas telefonisch zu der Einigung.

Überwältigende Mehrheit

Das palästinensische Parlament hatte am Samstag mit überwältigender Mehrheit von 83 zu 3 Stimmen für das neue Kabinett gestimmt. Während die EU vorsichtig positiv reagierte, lehnt Israel weiterhin jegliche Zusammenarbeit ab, solange sich der alte und neue Ministerpräsident Ismail Hanija sich nicht ausdrücklich von Gewaltanwendung distanzierte.

Hanija sagte, seine Regierung bekräftige das Recht der Palästinenser auf Widerstand. Deshalb zeigte sich auch die US-Regierung «enttäuscht» über die neue Palästinenserregierung.

Anerkennung Israels gefordert

Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums nannte deren Haltung am Samstag in Washington «unvereinbar» mit dem internationalen Friedensplan.

Die neue Palästinenserregierung müsse auf Gewalt verzichten, Israel anerkennen und vorausgegangene Abkommen und Verpflichtungen zwischen den Konfliktparteien respektieren.

(ht/sda)