Syrien und UNO unterzeichnen Beobachter-Abkommen

Der Gesandte von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, erklärte vor dem UNO-Sicherheitsrat, die UNO und Syrien hätten sich auf die Grundlage für ein Protokoll über den Einsatz der Beobachter geeinigt. Gemäss seinem Sprecher hat die Regierung den Beobachtern volle Bewegungsfreiheit zugesichert.

Gegenwärtig hält sich nur ein Vorauskommando in Syrien auf. Die Schweiz hat bereits zwei Beobachter entsandt und weitere vier angeboten. Möglicherweise will sich auch China daran beteiligen.

Anzahl umstritten

Die Zahl der Beobachter soll auf 250 aufgestockt werden. Die Regierung in Damaskus hat die Forderung der UNO und Frankreichs zurückgewiesen, bis zu 400 Beobachter zu entsenden.

Gemäss UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wurde den Beobachtern ein Besuch in der belagerten Stadt Homs bislang verweigert. Die Stadt Deraa und das Umland von Damaskus konnten sie aber besichtigen.

Ban mit Syrien unzufrieden

In seinem ersten Zwischenbericht an den Rat erklärte Ban, der Rückzug von Soldaten und schweren Waffen sei nicht im vollen Umfang erfolgt. Die Gewalt habe zuletzt wieder stark zugenommen.

Gemäss Annan-Plan sollten seit einer Woche die Waffen schweigen und sich die Regierungstruppen aus den Städten zurückgezogen haben. Allein am Donnerstag meldete die Opposition aber 16 Tote. Insgesamt, so schätzt die UNO, starben beim Aufstand mindestens 10'000 Menschen.

Annans hofft, dank den Beobachtern die politische Dynamik in Syrien zu ändern. Die Gegner von Präsident Baschar al-Assad fürchten, dass eine zu kleine Gruppe mit einem zu schwachen Mandat nur dem Regime dient. Im Januar war eine Mission der Arabischen Liga gescheitert.

«Freunde Syriens» warnen Assad

In Paris nannten Vertreter Frankreichs, der USA und weiterer Staaten beim Treffen der «Freunde Syriens» den Annan-Plan die letzte Hoffnung. Sie warnten vor einem Bürgerkrieg.

Frankreichs Aussenminister Alain Juppé drohte Syrien bei einem Scheitern mit «anderen Optionen». Die Mission müsse zudem mit allen nötigen Mitteln zu Lande und in der Luft ausgestattet werden, forderte er.

(bg/sda)