Syrische Opposition plant Regimewechsel

«Syrien bedarf der Erlösung von dem autokratischen Regime, das das Land geschwächt hat», erklärten die Politiker. Zuvor hatten Oppositionsgruppen von Liberalen, Kommunisten, Kurden und der Moslembruderschaft zwei Tage lang über die Bündelung ihrer Kräfte beraten.

Beim angestrebten Regimewechsel soll den Plänen zufolge innerhalb eines halben Jahres zunächst eine Übergangsregierung die Verfassung ausser Kraft setzen, Wahlen organisieren, den Notstand aufheben sowie ein Gesetz annullieren, demzufolge auf die Mitgliedschaft in der Moslembruderschaft die Todesstrafe steht.

Zudem sollen alle politischen Gefangenen freikommen. Im streng kontrollierten vorderasiatischen Land drohen Dissidenten hohe Strafen. Ob die gemeinsamen Anstrengungen der Opposition auf breite Unterstützung in Syrien stossen würden, ist allerdings unklar.

«Eine unserer grössten Herausforderungen ist es, die Mauer der Angst niederzureissen», sagte Nadschib Ghadbian vom syrischen Nationalrat, einer Dachorganisation von Oppositionsgruppen, der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach Angaben von Diplomaten stehen die USA und Frankreich einem Regimewechsel zurückhaltend gegenüber, da dies neben den Palästinensergebieten und dem Irak einen weiteren Unruheherd in der Region bedeuten würde.

El Assad steht derzeit unter starkem internationalen Druck, da Syrien eine Verwicklung in die Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik el Hariri im Februar 2005 vorgeworfen wird. Ein UNO-Sonderermittler untersucht, inwiefern syrische und libanesische Geheimdienstmitarbeiter am Attentat beteiligt gewesen waren.

(bert/sda)