Syrische Rebellen erhöhen Druck auf Assad
Damaskus/Beirut - Der syrische Rebellenführer Riad al-Asaad hat den früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag aufgefordert, seinen Plan für eine Waffenruhe für gescheitert zu erklären. In diesem Fall könnten die Aufständischen ihre Angriffe gegen die Regierungstruppen wieder aufnehmen.
«Es gibt kein Ultimatum. Aber wir fordern Kofi Annan auf, das Scheitern seines Plans zu erklären, damit wir die Freiheit zu Militärschlägen gegen das Regime haben», sagte Asaad, der die grösste Rebellengruppe befehligt. Seine Organisation habe den seit April geltenden Waffenstillstand eingehalten.
Die Freie Syrische Armee hatte Assad am Mittwoch mit der militärischen Eskalation des Machtkampfes gedroht, falls er nicht bis Freitag den Friedensplan Annans umsetze.
Waffenruhe erneut missachtet
Nach dem «barbarischen Massaker an Frauen und Kindern in Hula» sei durch nichts mehr zu rechtfertigen, dass sich die Rebellen «einseitig» an die von Annan vermittelte Waffenruhe hielten, hiess es in der Erklärung. Assad habe den Annan-Plan «vor den Augen der Weltöffentlichkeit beerdigt».
Auch am Donnerstag missachteten syrische Regierungstruppen die Waffenruhe. Nach Angaben von Aktivisten nahmen sie erneut den Bezirk Hula unter Feuer.
Mann in Hula getötet
Dabei seien meist schwere Maschinengewehre eingesetzt worden, erklärten das Syrische Observatorium für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees. Beide Gruppen teilten mit, ein junger Mann sei in Hula von einem Heckenschützen getötet worden.
In Hula waren in der vergangenen Woche mehr als 100 Menschen getötet worden. Überlebende machten regierungstreue Milizionäre für die meisten Morde verantwortlich. Die syrische Regierung beschuldigte «bewaffnete Terroristen», das Massaker begangen zu haben.
UNO-Sicherheitsrat ohne einheitliche Linie
Am Mittwoch hatte in New York erneut der UNO-Sicherheitsrat über die Gewalt in Syrien beraten, es zeichnete sich jedoch weiter keine einheitliche Linie ab. Die 15 Mitgliedsstaaten unterstützten zwar weiterhin den Annan-Plan, waren sich aber über die Mittel zu seiner Umsetzung uneins.
Russland lehnte zusätzliche Strafmassnahmen gegen Damaskus ab. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sprach sich dagegen dafür aus, den Druck auf die syrische Regierung zu erhöhen, wenn Damaskus sich weiter nicht an den Annan-Plan halte.
(bg/sda)
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