TTIP: Das Ermächtigungsgesetz Europas

Mit «TTIP, CETA und der doppelte Sigmar» fasst der ARD-Tagesschaubericht vom 23.2.2015 die Gemengelage perfekt zusammen. Unter dem neoliberalen Blick der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, tingelte der deutsche Vizekanzler von den Wirtschaftsgrössen zu den Genossen, denen er die Tatsache, dass er überhaupt einen Beruf und ein Amt hat, verdankt, es ihnen aber alles andere als dankt.
Text des Ermächtigungsgesetzes
Der Wortlaut des Ermächtigungsgesetzes inkl. weiterführenden Links
documentarchiv.de
TTIP Verhandlungstexte
Die Verhandlungstexte der EU für die TTIP-Verhandlungen
trade.ec.europa.eu
ARD-Bericht zu Sigmar Gabriel
Der im Text erwähnte Bericht zu Sigmar Gabriels Auftritt.
tagesschau.de
Wow. Ein Gerichtshof mit unabhängigen Richtern? Wer kommt denn auf solch unglaublich revolutionäre Ideen?
Allein hier hätte die Journaille inhaltlich Amok laufen müssen, verstünden sie etwas vom Rechtsstaat. Dass der deutsche Vizekanzler die EU-Kommissarin mit dem für Demokratien üblichen Vorschlag nach «unabhängigen Richtern» provoziert, ist echt absurd. Welches Jahr schreiben wir in Deutschland& Europa eigentlich?
Als Staatsrechtlerin habe ich mir erlaubt, die rechtsstaatlichen Bestimmungen zu den abgeschlossenen und geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, Kanada u.a. zusammenzufassen. Die Voraussetzungen für die Freihandelsabkommen werden immer als «Wohl für Finanzen und Wirtschaft und Wachstum» begründet. Sigmar Gabriel redet sogar von einem neuen «Goldstandard». Bei CETA und TTIP geht es also nicht einfach um Freihandelsabkommen, sondern es geht um eine Ermächtigungsverfassung der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten.
Auf der Suche nach einfachen Grundsätzen, wie die europäischen Demokratien rechtsstaatlich einigermassen korrekt (und geschickt) aus den Angeln gehoben werden kann, bin ich im Ermächtigungsgesetz von 1933 fündig geworden. Nichts war einfacher als die geplanten Freihandelsregeln der Europäischen Union 2015 mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu copypasten (bei den meisten Artikeln musste ich nur wenige Worte ändern und war inhaltlich betreffend Freihandelsabkommen immer noch rechtlich völlig korrekt - genau so wirken die Freihandelsabkommen). Einige Feinheiten sind noch möglich, die ich gerne den aufmerksamen Leserinnen und Lesern überlasse. Besonders staatsrechtliche und rechtsstaatliche Überlegungen sind erwünscht.
Lesen Sie selber.
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.
[«Ermächtigungsgesetz»]
Vom 24. März 1933.
A r t i k e l 1
A r t i k e l 2
A r t i k e l 3
A r t i k e l 4
A r t i k e l 5
Berlin, den 24. März 1933.
Der Reichspräsident
von Hindenburg
Der Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Innern
Frick
Der Reichsminister des Auswärtigen
Freiherr von Neurath
Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk
Gesetz zur Behebung der Not von Europäischer Wirtschaft und Finanzen
[«Ermächtigungsgesetz»]
Monat X 2015.
A r t i k e l 1
A r t i k e l 2
A r t i k e l 3
A r t i k e l 4
A r t i k e l 5
Brüssel, unterzeichnet von Europäischer Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Parlamentes und Präsidenten der jeweiligen europäischen Mitgliedstaaten.
Schauen wir einfach nur mal genau hin. Dies ist die rechtliche Grundlage, auf der die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des geplanten TTIP und CETA funktionieren. Sie und ich sind Zeitzeugen und Betroffene. Copypaste war übrigens unter Artikel 4 am einfachsten.
(Regula Stämpfli/news.ch)
Auch der Teufel zeigt uns manchmal das Gute, wie Goethe bereits im "Faust" festhielt.
Welche Links der Verschwörungstheretiker und hier aber zumutet ist schon beachtlich. Kein Mensch mit ein wenig Verständnis der Zusammenhänge würde sich im Magazin 2000 informieren, ein Schmierenblatt aller erster Güte, welches alle Menschen die unter dem braunen Faschisten-Unrechtregime litten oder umgebracht wurden, alle Juden die den Holocaust überlebten oder darin umkamen auf tiefste beleidigt.. Solche Quellen präsentiert uns hier dieser Verschwörungstheoretiker aus Dulligen. Mir bleibt nur, vor diesem Subjekt zu warnen und vor seinen Quellen zu warnen.
Aus Wikipedia: "Nach Ansicht des Bundesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des N* (nicht erlaubtes Wort)regimes bietet die Zeitschrift ein „diffuse Mischung aus Esoterik, Mythen und rechter Politik“. Das Magazin (200)druckt Artikel aus politisch rechten Publikationen wie Nation und Europa ab, wirbt für rechtsextreme Verlage. Das Reich hört mit von Holocaustleugner David Irving wurde z.B. als „sensationelle Studie“ dargestellt. Ein positives Echo fand die Große Prüfung von Hans Severus Ziegler, dem Initiator der Ausstellung Entartete Musik."
(Und ich bin sicher, dass auch hier wieder ein Wort nicht gedruckt wird und der Schweizer Zensur anheimfällt, was in Deutschland zum Beispiel niemals geschehen würde, weil dort die Freiheit der Meinungsäusserung weit mehr gilt, als hier in der ach so freien Schweiz. )
Zwei positive Dinge hat unser Verschwörungstheoretiker nun doch provoziert, wie das der Teufel ja ohne es zu wollen auch häufig bewirkt:
Er hat unserem sonst hochanständigen PMPMPM gezeigt, dass dieser gestohlene Artikel in Deutschland bereits lange vor dem Diebstahl durch Frau Stämpfli veröffentlicht wurde
Und zweitens dass Frau Stämpfli sich offenbar leider auch diesen dubiosen Quellen bedient und nun als Plagiatorin entlarvt wurde.
Nicht alles, was die EU-Zentrale in Brüssel macht, ist gut, aber in der Summe ist die EU eine Friedensmacht die für jetzt 70 Jahre Frieden in Zentraleuropa steht und die Freiheit der Menschen ermöglichte, wie sie die Geschichte überhaupt noch nie gesehen und genossen hat. Dagegen sind die Nadelstiche eines Verschwörungstheoretikers, der alles bekämpft und ablehnt, was dem Menschen Nutzen und Gewinn bringt und ihm das mühsame Erdenleben irgendwie erträglich macht, mit verbohrter Dummheit und Besessenheit bekämpft.
Nun ja es ist ein Verschwörungstheoretikerblatt.
Noch zum Thema EWR: Man kann im EWR ohne eine Ausschreibung den Wasseranbieter ändern. Also von der Gemeinde wo das Wassermonopol hält zu?
Ich bin Liechtensteiner, als ich das letzte Mal dort war, habe ich das Blatt in den Fingern gehalten.
Also liebe Befürworter vom EWR; wisst ihr für was ihr damals wart und immer noch seit?
Ach so eine Verbindung zum Verschwörungstheoretikerblättli.
http://www.magazin2000plus.de/
http://www.magazin2000plus.de/index.php/component/k2/930/europa-spezial-3-ausgabe-3-350
Bei der obigen Verbindung handelt sich um die Ausgabe wo darüber berichtet wurde.
Ich als Verschwörungstheoretiker darf das!
Grüsse aus Dulliken;-)))
Oder traut man sich dort nicht, so etwas zu veröffentlichen??
Schon alleine die Stelle mit dem geheimen Gericht ist ein harter Schlag ins Gesicht der Demokraten und eine monstöse Atombombe in die Verfassungen aller Mitgliedsstaaten der EU. Dieser Freihandelsvertrag wäre im Grund ja sehr zu begrüssen, so jedoch stellt er die Weichen zur vollen Machtübernahme der Multis und ins Ende mit Schrecken der Feien Welt. Ein Freihandelvertrag, der nur den Multis etwas bringt und den vielen einfachen Menschen nur Zwang und Unfreiheit, darf von keinem Land der EU ratifiziert werden!

-
12:58
Klimawandel und Nährstoffeinträge schwächen Nahrungsnetze in Seen -
12:29
Sichere Anlagemöglichkeiten: Aktien vs. Krypto -
14:21
Microsoft baut KI-Bildgenerator Dall-E in Suchmaschine Bing ein -
13:21
Zippyshare geht offline: Sichert eure Daten jetzt -
13:03
Geringerer Energieverbrauch dank Sommerzeit -
12:51
Stabil hohe Bautätigkeit im 2022 -
16:22
Erreichen Air Jordan Sneaker 2-4 Mio. Dollar in der Versteigerung? -
12:05
Das berühmte Flatiron-Building in Manhattan wird versteigert -
15:47
Video-Strategie für Unternehmen finden -
13:19
Prognose: Schweizer Wirtschaft wächst 2023 deutlich unterdurchschnittlich - Letzte Meldungen

- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Regulatory Affairs
- Advokat/in oder Jurist/in 80-100% in Basel
Basel - Bist du bereit für eine neue Herausforderung und hast Lust in einer kleinen "Anwaltskanzlei"... Weiter - Manager Regulatory Affairs 60 - 80%
Bern - Als Verstärkung für unser Regulatory Affairs Team (RA) suchen wir per sofort oder nach Vereinbarung... Weiter - ESG Regulatory Manager 80-100%, (w/m/d)
Zürich - ESG Regulatory Manager 80-100%, (w/m/d) Zürich Swiss Life AG Ihr Verantwortungsbereich Sie tragen... Weiter - Fachspezialist/in Tarife & Leistungserfassung 80 - 100%
Zürich - Ihre Aufgaben Verantwortung für die korrekte Abbildung und Anwendung der ambulanten und stationären... Weiter - Inspection Readiness Lead - Clinical Operations
Basel - On behalf of our client, an international healthcare company based in Switzerland, Swisslinx is... Weiter - IP Professional m/w/d
Schaan - Ob fachlich oder menschlich - Wir bei der Ivoclar Gruppe unterstützen Zahnärzte, Zahntechniker und... Weiter - Risk and Compliance Administrator / Paralegal (60-100%)
Vaduz - The ideal candidate will work with stakeholders for the oversight of business risks, regulatory and... Weiter - Associate – Consulting mit Fokus auf Familienunternehmen und KMU
St Gallen - Associate - Consulting mit Fokus auf Familienunternehmen und KMU Du verfügst über einen... Weiter - Regulatory Affairs Manager (m/w/d) - Internationales Medtech Unternehmen
Grossraum St. Gallen - Für unseren Kunden mit Firmensitz im Grossraum St. Gallen - ein innovatives, global vernetztes... Weiter - Manager QA Operations
Couvet - QA Operations Team is committed to actively support the Couvet site and other departments to ensure... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.reichstags.ch www.richtlinien.swiss www.verhandlungspartnern.com www.hauptquartiersvertretung.net www.mitgliedlaender.org www.handelskommissarin.shop www.zeitungen.blog www.vorschlag.eu www.wirtschaftsgroessen.li www.reichspraesident.de www.folgevertraege.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!

![]() |
|||||
Heute | Mo | Di | |||
Zürich | 6°C | 12°C |
|
|
|
Basel | 7°C | 13°C |
|
|
|
St. Gallen | 5°C | 10°C |
|
|
|
Bern | 6°C | 12°C |
|
|
|
Luzern | 6°C | 12°C |
|
|
|
Genf | 8°C | 12°C |
|
|
|
Lugano | 9°C | 15°C |
|
|
|
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |

- FC Zürich im Abstiegskampf: Diese guten Vorsätze könnten den FCZ retten!
- Geld verdienen mit der WM: Was ist ohne offizielle Lizenzierung erlaubt?
- Faszination Fussball: Wie sich der Sport in Deutschland in den letzten Jahren verändert hat
- Erholung nach dem Fussball
- Fussball: Das sind die besten Schweizer Legionäre aller Zeiten
- Kostenlos Fussball schauen ohne Anmeldung: Diese Möglichkeiten gibt es
- Der Traum vom Fussballprofi - Weg zum Ziel
- Mehr Fussball-Meldungen

- Microsoft baut KI-Bildgenerator Dall-E in Suchmaschine Bing ein
- Zippyshare geht offline: Sichert eure Daten jetzt
- Geringerer Energieverbrauch dank Sommerzeit
- Stabil hohe Bautätigkeit im 2022
- Online Banken: Ist ein Konto im Internet sicher?
- Das berühmte Flatiron-Building in Manhattan wird versteigert
- Prognose: Schweizer Wirtschaft wächst 2023 deutlich unterdurchschnittlich
- Weitere Wirtschaftsmeldungen

- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Neuer Rekord: Tandemsolarzelle schafft 32,5 Prozent Wirkungsgrad
- Wie sehen die Fenster der Zukunft aus?
- Warum der Energiewandel doppelt profitabel sein kann
- Innosuisse stärkt die Wertschöpfung bei Schweizer Unternehmen
- Investieren in Öko-Projekte - So kann jeder profitieren
- Mit maschinellem Lernen den Seetang retten
- Letzte Meldungen

- Zippyshare geht offline: Sichert eure Daten jetzt
- GPT-4: Update heizt den Machtkampf zwischen Microsoft und Google weiter an
- Gen Z wird das herkömmliche Fernsehen in die Krise stürzen
- Microsoft integriert KI-Chatbot in Smartphone-Apps und Skype
- 77% hören Digitalradio - Digitalnutzung im Auto nimmt stark zu
- iPhone 2G in der Versteigerung: 50.000 Dollar erwartet
- Bezahlmodell für ChatGPT vorgestellt
- Letzte Meldungen

- Seminare zum Thema Gesellschaft und Soziales, Ethik
- Kurs: «Basiswissen praktische Ethik 2023» (Termin I)
- Info-Veranstaltung in Luzern für Ausbildung Sozialbegleitung
- ONLINE - Info-Veranstaltung Lehrgang Migrationsfachperson
- OdA AM Modul M3 - Gesundheit und Ethik
- Hochzeitstanz
- Einbürgerungskurs Kanton Bern
- Einbürgerungskurs Stadt Winterthur (Kleingruppe)
- Migration & Interkulturalität - fide Online
- Migration und Interkulturalität - fide Online
- Einbürgerungskurs Kanton Zürich
- Weitere Seminare