TV-Duell: Punktet Berlusconi mit Steuerversprechen?
Rom - In Italien hat das zweite TV-Duell zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und seinem Herausforderer Romano Prodi keinen Sieger hervorgebracht.
«Ja, Sie haben ganz recht gehört, wir werden sie abschaffen», sagte Berlusconi in der Sendung vom Montagabend. Er will jene Steuer abschaffen, die jährlich auf das erste Eigenheim von Immobilienbesitzern erhoben wird.
Wichtige Einnahmequelle für Gemeinden
Pro Jahr fliessen durch die so genannte Immobiliensteuer ICI rund 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. «Für uns ist das erste Haus so heilig wie die Familie. Darum haben wir entschieden, die ICI abzuschaffen», sagte Berlusconi.
Die Aussage könnte vor allem in den Gemeinden für Aufregung sorgen, wo die Steuer ein zentrales Instrument zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen ist. Berlusconis Ankündigung sorgte aber auch für helle Empörung im Mitte-Links-Block.
Papiergeld drucken
Dieser wird von der Regierungskoalition unermüdlich beschuldigt, den Steuerdruck anheben zu wollen. Um das Defizit unter Kontrolle zu bringen, will Prodi unter anderem die Besteuerung der Kapitalerlöse von 12,5 auf 20 Prozent anheben und die Erbschaftssteuer wieder einführen.
Nach der Veranstaltung forderte Prodi eine Erklärung, wie Berlusconi das Vorhaben der Abschaffung der Immobiliensteuer umsetzen wolle. «Vielleicht hat er ja vor, Papiergeld zu drucken», sagte er verärgert.
Auch einige Vertreter von Berlusconis Koalitionspartnern zeigten sich skeptisch. «Das ist ein Eigentor», sagte etwa Amadeo Ciccanti von der christdemokratischen UDC. Die Ankündigung sei nicht glaubhaft.
(ht/sda)