Tabakwerbung bleibt im Kanton Schaffhausen erlaubt

Die Motion der SP wurde mit 29 zu 25 Stimmen abgelehnt. Motionärin Iren Eichenberger, SP Schaffhausen, hatte das angestrebte Verbot mit den nachgewiesenen Gesundheitsschäden und der Verführung Jugendlicher begründet. Jede Stunde sterbe in der Schweiz ein Raucher oder eine Raucherin an den Folgen des Tabakkonsums.

Die Regierung unterstützte die Motion nicht. Man wolle lieber eine Bundeslösung. Falls diese nicht komme, sei der Regierungsrat einem kantonalen, mit andern Kantonen koordinierten Verbot jedoch nicht abgeneigt, versprach Herbert Bühl. Die Regierung werde das Tabakwerbeverbot auf den vom Kanton bewirtschafteten Plakatstellen auf jeden Fall weiterhin durchsetzen.

Gegen ein Verbot waren auch FDP und SVP. Die FDP wolle keine Einschränkungen, diese seien wirtschaftsfeindlich. Ein Verbot sei keine Lösung, sondern man müsse auf Prävention setzen, argumentierte die SVP. Mit einem Werbeverbot handle sich Schaffhausen zudem einen Standortnachteil ein.

Das Werbeverbot wurde und wird in etlichen Kantonen diskutiert. Basel Stadt und Genf haben die Plakatwerbung verboten. In Appenzell Ausserrhoden, Bern, Basel Land, Graubünden, Neuenburg, St. Gallen, Waadt und Zürich haben die Parlamente entsprechende Vorstösse überwiesen.

Solothurn und das Wallis haben ein Verbot abgelehnt. In Aargau, Schwyz, Thurgau und Tessin sind Vorstösse hängig.

(bert/sda)