Tabu automatischer Informationsaustausch

Es ist fraglich, weshalb ein Land etwas im Bankenbereich zu verstecken haben sollte. Wenn, dann geht es um die Frage nach Informationen von Bankkunden. Der Bankenplatz Schweiz ist allerdings, beispielsweise in Sachen Geldwäscherei, wo durchaus Interessen bestehen, etwas zu verstecken, als vorbildlich einzustufen.

Meistens geht es daher bei der Frage nach den Schweizer Banken um das Bankgeheimnis und um Steuerflucht aus dem Ausland. Geklaute und gekaufte CDs mit Bankdaten, Spekulation um Mithilfe der Geheimdienste - plötzlich klingt es nach Wirtschaftskrieg und wir sollen als Land etwas zu verstecken haben.

Das Bankkundengeheimnis verpflichtet die Banken, die ökonomische Privatsphäre der Kunden gegenüber Dritten zu bewahren und sicherzustellen. Informationen über allfällige kriminelle Machenschaften sind davon selbstverständlich ausgenommen. Dass die Geldwäscher und Co. nicht schützenswert sind, dass ist im In- und Ausland unumstritten. Anders sieht es bei den Steuern aus. Aus irgendeinem Grund machen schliesslich geklaute Daten-CDs viel Umsatz im Ausland.

Aber auch hier tat sich einiges:
Die Schweizer Regierung fasste am 13. März 2009 den Entschluss, den OECD-Standard bei Amtshilfe in Steuersachen gemäss Art. 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen. Die Schweiz leistet somit bei allen Steuerdelikten Amtshilfe, auch bei Steuerhinterziehung. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist im Verhältnis zu ausländischen Kunden daher hinfällig. Die Amtshilfe ist an strikte Regeln gebunden, die den internationalen Richtlinien der OECD entsprechen, so wird etwa Amtshilfe nur auf ein begründetes Gesuch gewährt. Steuerpflichtige in der Schweiz sind davon nicht betroffen.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen kann ich nicht begreifen, dass vor allem linke Politiker immer noch mit Vorliebe und stetig auf den Schweizer Bankenplatz eindreschen. Die Banken, und noch weniger die Schweiz, haben offensichtlich nichts zu verbergen. Steuerhinterziehungen von Ausländern können verfolgt werden. Es scheint, dass vor allem linke Politiker das Begriffpaar „good bank, bad bank“, falsch verstehen. Für sie scheinen grundsätzlich alle Banken „bad“ zu sein.

Vielleicht liegt dies am automatischen Informationsaustausch, der, von einigen gefordert, vielen nicht geheuer ist? Hier dürfen keine Konzessionen gemacht werden. In der Schweiz besteht grundsätzlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat: Wir füllen die Steuererklärung aus und es ist nicht Mr. Schnüffelstaat, der die Vermögenswerte in die Tabelle einfüllt. Wie die einen gleichzeitig weniger Schnüffelstaat, gleichzeitig aber den gläsernen Bürger beim automatischen Informationsaustausch fordern können, ist mir unverständlich.

(et/news.ch)