Tausche Schwarzgeldkonto gegen Allgemeinwohl

publiziert: Mittwoch, 4. Apr 2012 / 12:21 Uhr
Schwarzgeldhäppchen statt Allgemeinwohl: L'état, c'est l'argent!
Schwarzgeldhäppchen statt Allgemeinwohl: L'état, c'est l'argent!

Es geht um Menschen: Frauen, Kinder und Männer. Es geht um Bildung: Vor-, Haupt- und Weiterbildung. Es geht um Gesundheit: Prävention, Kontrolle, Nachbehandlung. Es geht um Infrastruktur: Strassen, Züge, Velos. Es geht um Demokratie: Verfassung, Gesetz, Vollzug.

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Sie haben richtig geraten. Die heutige Kolumne handelt vom Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. Hinter den Beträgen, die in Milliardenhöhe jongliert werden, stehen Menschen, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Demokratie. Medial wird diese grundlegende Auseinandersetzung als reines Zahlenspiel, als Rechtsposse und Nationalitätenkampf inszeniert.

Um was geht es eigentlich beim sogenannten Steuerstreit? Es geht darum, dass Geld alle Grenzen sprengt, insbesondere die Rahmenbedingungen eines demokratischen Rechtsstaats. Während wir Menschen uns an nationale Gesetzgebung halten müssen, steht Geld immer über dem Recht. Waren übrigens auch. Der sogenannte Freihandel hat mit Geld und Waren schon längst jedes nationale und soziale Rechtssystem zersetzt. Beispiele gefällig? China überschwemmt Europa mit Waren und Geld, hält sich weder an Kinderarbeitsverbot, noch Mindestlöhne noch betriebliche Gesundheitsvorschriften. Chinesische Turbokapitalisten bewegen sich in der Schweiz völlig frei und niemandem käme es bei dieser krassen Verletzung schweizerischer Grundrechte in den Sinn, Haftbefehle gegen diese nett lächelnden Handelspartner auszusprechen.

Im Steuerstreit Deutschland-Schweiz geht es um demokratische Grundsatzfragen und was machen die Regierungen und die Medien? Sie inszenieren die Posse als Nationalitätenkampf.

So reden wir vom Steuerstreit Schweiz-Deutschland, ohne zu merken, dass es um viel mehr geht als lächerliche CDs, die gekauft und verkauft werden. Es geht um mehr als sogenannte Steuersünder, die grosse kriminelle Energie aufwenden, ihre Millionen auf Kosten der Allgemeinheit ins Trockene zu bringen. Schweizer Recht? Deutsches Recht? You must be joking! Es geht um Macht. Und zwar die Macht einer vernunft- und demokratiebefreiten Elite, der das eigene Schwarzgeldkonto wichtiger ist als das Wohl des Staates, der sie reich gemacht hat. L'état c'est l'argent.

(Regula Stämpfli/news.ch)

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was ist die Realität?
Das Bankkundengeheimnis wurde mal geschaffen, damit Menschen in anderen Ländern (z.B. F) ihr Vermögen in Sicherheit wussten, wenn sie oder ihre Familie politisch verfolgt und an Leib und Leben bedroht wurden. Wer sich heute bedroht fühlt und eine sichere Reserve halten möchte (sogar versteuert), wo kann er das noch tun? Aktuell noch in der Schweiz, in Singapur, aber bald wohl nirgends mehr. Wenn dann mal eine totalitäre Regierung an die Macht kommt, na danke! Man denke auch ganz konkret an heute Verfolgte in islamischen Ländern. So lange sie wenigstens ihr Geld in der Schweiz haben, ohne dass ihr Staat davon weiss, haben sie wenigstens eine Option. Sonst keine mehr.

PS: Deutschland wird sich nach den Steuerhinterziehern demnächst auch die vorknöpfen, welche in die Schweiz ausgewandert sind. Weshalb? Weil es den leeren Kassen und dem Wähleranteil in D nützt. Recht? Völlig egal.
Zum Kotzen
Völlig mit Ihnen einverstanden Keinschaf.

Die Schweiz kann zukünftig eine Weissgeldstrategie fahren und Gesetze ändern wenn der Souverän das will. Das geht aber das Ausland nichts an. Das ist ein interner, demokratischer Prozess. Nach aussen aber sollte man als Parlamentarier der Schweiz auch deren Gesetze im Ausland vertreten und verteidigen. SP und Grüne helfen dem Ausland und wollen sich mit dessen Druck profilieren, statt die Arbeit nur in der Schweiz anzugehen. Die sollen jetzt einfach mal die Fresse in den Medien halten. Zum Kotzen!

Ich frage mich wer solche Leute wie "Wehmut" und Fässler überhaupt wählt, diese Dolchmörder . Wenn Fässler zum Beispiel sagt "ich will das Deutsche und Franzosen ihre Steuern bezahlen", dann soll sie sich in Berlin oder Paris wählen lassen.
Geld nicht, aber die Schweiz.
Für rotgrün stinkt Geld genauso wenig, wie für andere. Aber es eignet sich wieder einmal bestens für eine weitere Runde der Selbstdemontage.

Zitat: "Warum üben die Deutschen Druck auf uns aus??? .... Weil sie genau wissen, dass wir uns noch weiter bewegen müssen!"

Diese Aussage - bitte mindestens 2mal lesen - stammt von einem prominenten Schweizer Vertreter von rotgrün, getätigt im öffentlichrechtlichen Fernsehen. Wenn man diesen Politikern zuhört, könnte man wirklich meinen, man rede mit dem Advokat des Gegners.
Man könnte den Satz auch im Gerichtssaal verwenden:
"Warum wurde das Opfer geschlagen? ... Weil der Schläger genau wusste, dass das Opfer noch mehr Schmerz braucht."

Mit diesem Satz voller reinster idiotischer Weisheit würde kein Anwalt dieser Welt seinen Mandanten vertreten. Aber gewählte Volksvertreter vertreten ihre Wähler mit solchen Sätzen.
Da frage ich mich ein weiteres Mal: Wie dumm dürfen Schweizer Wähler eigentlich sein? Und wie misanthropisch muss man seinen eigenen Mitbürgern gegenüber eingestellt sein, um solche rotgrünen Verräter wählen zu können? Ich könnte stundenlang über diese meine Mitbürger kotzen. Mindestens.
Geld stinkt auch für die SP nicht
Hat die SP je gefragt, woher «l'argent de l'état» stammt, wenn sie Geld reklamierte, um ihre ideologischen Ziele zu finanzieren? Es ist leider eine traurige Tatsache, dass Geld die Welt regiert. Ein kleines Ländli wie die Schweiz kann gegen die Macht des Geldes wenig ausrichten, auch wenn das von der SP schon lange kritisierte Bankgeheimnis aufgehoben wird. Ich frage mich sowieso, weshalb Bundesbern immer die Suppe auslöffelt, welche sich die Banken selbst eingebrockt haben? Das Steuerabkommen, welches Abgeltungssteuern in Mrd-Höhe vorsieht, sollte gar nicht weiter verfolgt werden.
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