Tausende Regierungsgegner rufen zur «letzten Schlacht»

Das ausserparlamentarische Oppositionsbündnis, die «Volksallianz für die Demokratie» (PAD), kündigte an, die Regierung bis Mittwoch zu Fall bringen zu wollen. Sondhi Limthongkul, einer der Führer der Opposition, bezeichnete die Proteste als «letzte Schlacht».

An den Protesten beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 18 000 Menschen. Die PAD wirft dem Regierungschef vor, nur eine Marionette seines Schwagers, des vor zwei Jahren gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra zu sein. Somchai lehnt einen Rücktritt ab.

Verfassungsänderung und Rückkehr von Thaksin verhindern

Mit der Belagerung des Parlaments wollen die Demonstranten eine mögliche Änderung der Verfassung verhindern, mit der eine Rückkehr des im Exil lebenden Thaksin an die Macht ermöglicht werden könnte. Der frühere Ministerpräsident war wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Das belagerte Parlament setzte die geplante gemeinsame Sitzung des Ober- und des Unterhauses aus. Die Regierung traf sich in den provisorischen Amtsräumen am alten Flughafen Bangkoks, wurde aber auch dort von Demonstranten verfolgt. Die Sitzung wurde abgebrochen. Mehrere Minister ergriffen die Flucht.

Landesweiter Streik am Dienstag

Parlamentspräsident Chai appellierte an die Demonstranten, die Proteste zu beenden. «Wenn ihr den König liebt, geht bitte wieder nach Hause», sagte er in einer Radioansprache. Für Dienstag haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

In der PAD haben sich unter anderen die alten Machteliten aus Regierung, Militär und Bürokratie zusammengeschlossen, die den milliardenschweren Telekommunkationsunternehmer Thaksin verachten. Viele Beobachter glauben, dass die Opposition einen Militärputsch provozieren will.

Am 7. Oktober wurden bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten vor dem Parlament zwei Menschen getötet und knapp 500 verletzt.

(fest/sda)