Tauziehen um Abbas-Kabinett geht unvermindert weiter

Zwar kündigte Planungsminister Nabil Schaath die Veröffentlichung der Kabinettsliste für Sonntag an. In Ramallah hiess es dagegen, noch immer sei ungeklärt, ob der frühere Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dachlan, ein Ministeramt in der Regierung übernehmen werde. Arafat wehrt sich gegen die Ernennung Dachlans.

In Ramallah wurde weiter bekannt, dass Arafat offenbar erzwungen habe, dass die zwei als bedingungslose Arafat-Loyalisten bekannten Politiker Sajeb Erekat und Jassir Abed Rabbo entgegen den Wünschen des neuen Premiers als Minister in das Kabinett kommen. Abbas verzichtete auch auf die Ernennung eines anderen Politikers zum neuen Landwirtschaftsminister, weil dieser zu den Kritikern Arafats gehört.

Arafat, so hiess es in Ramallah, habe gegenüber dem Sondergesandten der EU für Nahost, Miguel Moratinos, am Donnerstag allerdings versichert, Abbas werde weitgehend für die Gestaltung der palästinensischen Politik zuständig sein.

Arafat hat zwar offiziell kein Mitspracherecht bei der Regierungsbildung mehr, doch stellt der harte Kern seiner Fatah-Organisation die Mehrheit im palästinensischen Parlament, das der Ernennung von Abbas und seinem Kabinett ausdrücklich zustimmen muss.

Die USA haben die Veröffentlichung ihres mit der EU, Russland und den Vereinten Nationen - dem sogeannten Nahost-Quartett - entwickelten Friedens-Fahrplans für Nahost von der Amtseinführung Abbas´ und der Vorstellung seines Kabinetts abhängig gemacht.

In Jerusalem hiess es am Freitag, Israels Ministerpräsident Ariel Scharon wolle sich sofort nach Abbas´ Amtsantritt mit diesem zusammensetzen, um über vertrauensbildende Massnahmen in den Palästinensergebieten zu sprechen.

US-Aussenminister Colin Powell will erst dann in den Nahen Osten reisen, wenn das Kabinett in Ramallah steht, berichteten israelische Medien.

(bert/sda)