Terrorbekämpfung: Schweiz fordert Umsetzung

Nationale Bemühungen gegen Terrorismus müssten international besser koordiniert werden, sagte Botschafter Jürg Lindenmann von der Schweizer Direktion für Völkerrecht am Mittwoch in New York.

Die Schweiz stellte dabei zusammen mit anderen Ländern, darunter Deutschland und die USA, eine neue Initiative vor. Neben bisherigen Experten im Kampf gegen Terrorismus sollen vermehrt auch Fachleute aus der Entwicklungshilfe und der Erziehung in die Diskussion miteinbezogen werden.

Die vor genau vier Jahren angenommene Strategie bildet das Fundament der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der UNO. Sie basiert auf vier Säulen: dem rechtzeitigen Erkennen von Umständen, in denen Terrorismus gedeihen kann, Massnahmen zu dessen Bekämpfung und Verhinderung sowie der Aufbau von fähigen Institutionen im Kampf gegen Terror. Dabei sollen der Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden.

Lindenmann sagte vor der Generalversammlung, die neue UNO-Resolution erinnere daran, dass sich ein wirksames Programm zur Terrorismusbekämpfung hauptsächlich auf nicht-militärische Instrumente stützen müsse.

Die Schweiz beteiligte sich an der Ausarbeitung des Textes für die Resolution der Generalversammlung. Sein Land unterstütze die Resolution, bedauere aber, dass in den Verhandlungen viele neue Vorschläge keine Beachtung gefunden hätten, sagte Lindenmann.

(fest/sda)