Terroristische Akte entpolitisieren

publiziert: Mittwoch, 30. Apr 2003 / 10:05 Uhr

Bern - Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter ihrer Taten berufen können, um einer Auslieferung zu entgehen. Der Bundesrat hat eine Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Terrorismus-Bekämpfung genehmigt.

Milz-Brand Erreger: Jegliche Form von Terror wird entpolitisiert.
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Dadurch wird die Liste der terroristischen Delikte erweitert, die nicht als politisch gelten. Ein entsprechendes Protokoll wurde nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 erarbeitet.

In Zukunft gelten beispielsweise Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Bombenanschlägen und der Terrorismusfinanzierung, Handlungen gegen die Sicherheit der Schifffahrt und gegen den physischen Schutz von Kernmaterial nicht als politische Straftaten.

Die Schweiz ist aber weiterhin nicht verpflichtet, eine Person auszuliefern, wenn das Auslieferungsgesuch wegen der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder wegen der politischen Anschauungen des Verfolgten gestellt wurde. Ebenso besteht keine Pflicht zur Auslieferung, wenn einer Personen die Folter oder die Todesstrafe drohen.

(bsk/sda)

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