Erbitterter Abstimmungskampf um private und öffentliche Schulen

Tessin: Abstimmung über Bildungsgutscheine

publiziert: Sonntag, 11. Feb 2001 / 07:27 Uhr

Bellinzona - Sollen Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, staatliche Subventionen erhalten? Am kommenden Wochenende wird im Tessin über diese Frage entschieden. Der Abstimmungkampf ist zum Glaubenskrieg geworden.

Gleich seitenweise veröffentlichen die Tessiner Tageszeitungen seit Wochen Leserbriefe und Kommentare zum Thema. Die Emotionen gehen hoch. Am Donnerstag demonstrierten sogar 1500 Personen in Bellinzona, hauptsächlich Schülerinnen und Schüler. Ihr Slogan: Keine öffentlichen Gelder für Privatschulen.

Ausgerechnet ein Mann des 19. Jahrhunderts hat den Abstimmungskampf noch zusätzlich angeheizt: Stefano Franscini (1796- 1857), der erste Tessiner Bundesrat. Die Befürworter der Privatschulinitiative haben ihn als «doppelten Franscini» (historisch und modern) auf ihr Werbeplakat gesetzt.

Sehr zum Ärger der Initiativgegner. Denn genauso wie ein Kreuz in den katholischen Schulen zierte Franscinis Bild bis vor wenigen Jahren alle Klassenzimmer in den öffentlichen Schulen. Er wird als Begründer der Tessiner Volksschule verehrt, die sich von den religiösen Instituten emanzipierte. «Eine gestohlene Ikone», empören sich die Gegner der Initiative. «Franscini als Liberaler hätte mit Sicherheit Ja gestimmt», verteidigen sich die Befürworter. Der knallharte Abstimmungkampf hat verschiedene Ursachen. So treffen die Antiklerikalen auf die Klerikalen, denn die meisten Privatschulen im Tessin sind katholischer Prägung. Zudem liegen sich die Prediger von «mehr Markt, auch im Bildungswesen» mit den Anhängern eines schulischen Staatsmonopols in den Haaren.

In der Sache geht es um eine Volksinitiative, die 1997 unter dem Namen «Für eine wirklich freie Schulwahl» von 25 000 Personen unterzeichnet wurde. Demnach sollen Eltern, die ihre Sprösslinge in eine Privatschule senden, maximal die Hälfte dessen erhalten, was die Ausbildung des Kindes in einer öffentlichen Schule kostet.

Die Zuwendungen liegen je nach Schulstufe zwischen 1500 und 7500 Franken im Jahr, abhängig vom Einkommen der Eltern, aber ohne Plafonds. Auch Millionäre erhielten Subventionen. Gemäss einem Gegenvorschlag des Grossen Rates, der zusammen mit der Initiative vors Volk kommt, ist der Bonus auf die obligatorische Schulzeit beschränkt. Die Befürworter des Gutscheins sehen in der Lösung einen kleinen Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Die Subventionen von 10 Mio. Franken (Initiative) oder 5 Mio. (Gegenvorschlag) seien gering im Vergleich zu den 700 Millionen, die der Staat pro Jahr in die öffentliche Schule investiere. Im übrigen bezahlten die Familien der Privatschüler Steuern für Schulen, die sie gar nicht benutzten.

Die Gegner verweisen hingegen darauf, dass kantonsweit gute öffentliche Schulen zur Verfügung stehen. Die Freiheit zum Besuch von Privatschulen sei gewährleistet. Es könne aber nicht Aufgabe des Staates sein, Privatschulen mitzufinanzieren. Langfristig laufe dies auf ein Zwei-Klassen-Schulsystem hinaus. Genauso wie die Bevölkerung ist auch die Regierung in Bezug auf den Bildungsbonus gespalten. Offiziell wirbt der Staatsrat im Abstimmungsbüchlein für den Gegenvorschlag. Ausschlaggend war das Votum von Regierungspräsidentin Marina Masoni (FDP). Im Gegensatz zu ihrer Partei steht die Tessiner First Lady für den Bonus ein.

(sda)

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