Tessin: Grabenkämpfe trotz Burgfrieden

Pesenti weigerte sich lange, das Entlastungsprogramm der Regierung mitzutragen - so lange, bis ihren Regierungskollegen der Kragen platzte. Am 17. Oktober wurde Pesenti entmachtet, fünf Tage später rehabilitiert. Seitdem ist sie für die Linke eine Art Ikone. Viele betrachten Pesenti als tapfere Widerstandskämpferin.

Dieses Image ärgert die bürgerlichen Parteien. "Patrizia Pesenti muss ihr Verhalten ändern", fordert FDP-Präsident Giovanni Merlini im Gespräch mit der sda. "Eine Regierung funktioniert nur, wenn alle Mitglieder am selben Strick ziehen. Das heisst nicht, dass alle gleicher Meinung sein sollen. Aber kollegial müssen sie sein."

Merlini findet es beispielsweise unakzeptabel, dass Pesenti neulich an einer Fachtagung in Freiburg weilte, während die Finanzkommission des Grossen Rates mit den anderen Staatsräten über das Budget 2004 diskutierte. Pesenti rechtfertigte sich damit, dass ihr Termin bereits seit einem halben Jahr bekannt gewesen sei.

Budget sorgt für hitzige Debatten

Wie gut sich die fünf Regierungsräte einen Monat nach dem Eklat vertragen, ist nicht bekannt. Justizdirektor Luigi Pedrazzini (CVP) sagte dazu auf Anfrage: "Man soll uns aufgrund unserer Ergebnisse bewerten". Als da wären? "Das Budget ist gemacht, demnächst werden wir auch den Finanzplan für die nächsten vier Jahre präsentieren."

Das Budget sorgt seit Wochen für hitzige Debatten. Dank einigen Sparmassnahmen ist es der Regierung gelungen, das ursprüngliche Defizit von knapp 500 Mio. Fr. auf unter 300 Mio. Fr. zu drücken. Da die FDP und CVP zusammen 53 der 90 Grossräte stellen, dürfte das Budget am 15. Dezember vom Kantonsparlament abgesegnet werden.

Volksaufmarsch in Bellinzona

Sollte dieses Szenario eintreffen, dann wollen die SP und die SVP - aus unterschiedlichen Gründen - das Referendum lancieren. Schützenhilfe erhalten sie von den Gewerkschaften, die für den 3. Dezember eine Grossdemonstration in Bellinzona angekündigt haben. Die Organisatoren rechnen mit 10 000 Personen.

Der FDP bereitet dieser Volksaufmarsch Kopfzerbrechen. "Wir müssen die Leute besser informieren", sagt Merlini. Ihm geht es darum, die Kritik der Linken zu entkräften. Diese tönt so: "Zuerst haben die Bürgerlichen durch Steuersenkungen die Einnahmen des Kantons limitiert. Jetzt wollen sie die Leistungen abbauen", sagte SP-Fraktionschefin Marina Carobbio gegenüber der sda.

Den Gürtel enger schnallen

Bei der FDP wird man nicht müde zu betonen, dass der Kanton im kommenden Jahr mehr Einnahmen verbuchen wird als bisher, gemäss Voranschlag rund 30 Mio. Franken. Dies reicht allerdings nicht, um die stetig steigenden Ausgaben zu decken. Deshalb müsse man die Ausgaben in den Griff bekommen, predigt Finanzdirektorin Marina Masoni (FDP) immer wieder.

Ziel der Regierung sei es, dass die Ausgaben zwischen 2005 und 2007 um maximal 1,5 Prozent pro Jahr ansteigen werden, schrieb Masoni vor kurzem im FDP-Parteiblatt "Opinione liberale". Dem Finanzplan stimmten alle Regierungsräte zu - Ausnahme: Pesenti.

Viele Tessiner fragen sich deshalb, wie lange es noch dauert, bis Pesenti den Bettel hinschmeisst. Regierungspräsident Marco Borradori (Lega) ist jedenfalls nicht bereit zu wetten, dass der im April wiedergewählte Staatsrat die Legislatur in seiner aktuellen Zusammensetzung beenden wird: "Jedes Mal, wenn ich wette, verliere ich."

(Omar Gisler/sda)