Tessin verbietet Rauchen in Restaurants

Die Stimmbeteiligung betrug 56,3 Prozent. Ziel der Massnahme ist ein Schutz der Nichtraucher vor dem Passivrauchen. Zur Abstimmung war es gekommen, weil die Lega dei Ticinesi gegen das im Oktober vom Grossen Rat verabschiedete Rauchverbot erfolgreich das Referendum lanciert hatte.

Die Gegner monierten, dass der Staat ständig neue Gesetze erlasse, welche die individuelle Freiheit einschränken würden. Sie warben mit dem Slogan «Verbote gefährden die Gesundheit» für ein «Nein» an der Urne.

Italien mit guten Erfahrungen

Dass sich mit diesem Anliegen keine Mehrheit finden liess, hängt vorab mit den positiven Erfahrungen zusammen, die im benachbarten Italien gemacht worden sind. Dort ist das Rauchen in den Gaststätten seit dem 1. Januar 2005 verboten.

Das italienische Gesundheitsministerium zog nach zwölf Monaten Rauchverbot folgende Bilanz: Rund 500 000 Personen haben mit dem Rauchen aufgehört; es wurden 5,7% weniger Zigaretten verkauft; 90 Prozent der Bevölkerung finden das Rauchverbot gut, und 9,6 Prozent gehen mittlerweile häufiger als früher in Restaurants.

Spezielle Fumoirs erlaubt

Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass die Mehrheit der Tessiner Gastwirte das Rauchverbot begrüsst. Das modifizierte Gaststättengesetz - das im übrigen die Schaffung von räumlich abgetrennten und speziell belüfteten «Fumoirs» erlaubt - tritt voraussichtlich in einem Jahr in Kraft.

Abzuwarten bleibt, ob die Gegner das Bundesgericht anrufen werden, weil das Rauchverbot ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist. Lega- Präsident Giuliano Bignasca hatte zudem gedroht, dass man notfalls eine Initiative lancieren werde, um das Gaststättengesetz komplett abzuschaffen.

(ht/sda)