Tessiner SVP hält an Absetzung der Regierung fest

publiziert: Samstag, 11. Okt 2008 / 14:08 Uhr

Bern - Die Tessiner SVP macht Ernst mit der geplanten Absetzung der Kantonsregierung. An einem Parteikongress in Rivera haben sich die Mitglieder der Partei geschlossen hinter dieses Vorhaben gestellt.

Eine Absetzung der Regierung wäre für das Tessin ein Novum.
Eine Absetzung der Regierung wäre für das Tessin ein Novum.
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Der Tessiner Staatsrat habe weder politische Visionen noch den Mut, Sparmassnahmen einzuleiten, lautete der Tenor. Dazu habe das Gremium in Finanzfragen gelogen.

«Wenn die fünf Regierungsräte Mumm hätten, dann würden sie von sich aus zurücktreten», sagte Parteipräsident Pierre Rusconi, der für drei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt wurde. Für Rusconi ist die geplante Absetzung der Regierung keine Revolution, sondern «die Pflicht einer Partei, die im Tessin als einzige Opposition betreibt».

Um die Regierung abzusetzen, müssen innert zwei Monaten mindestens 15'000 Unterschriften gesammelt werden. Rusconi rechnet mit Kosten in der Grössenordnung von 100'000 Franken. In den nächsten Wochen will die Parteileitung das weitere Vorgehen besprechen.

Eine Absetzung der Regierung wäre für das Tessin ein Novum. Lediglich einmal, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wurde ein entsprechender Versuch gewagt. Die Kommunisten brachten damals aber nicht genügend Unterschriften zusammen.

Wenn die SVP 15'000 Unterschriften zusammenbringt, dann kommt es zu einer Volksabstimmung. An der Urne entscheidet das Stimmvolk dann, ob die aktuelle Regierung bis zum Legislaturende im Jahr 2011 im Amt bleiben darf oder nicht.

(smw/sda)

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