Tessiner Stimmbürger lehnen Steuererhöhungen ab

Ziel der Initiative mit dem Titel 'Das Geld ist vorhanden' war eine Erhöhung der Gewinnsteuer von 9 auf 13 Prozent sowie eine Verdoppelung der Kapitalsteuer auf 3 Promille.

Dadurch wären rund 165 Millionen Franken in die Kassen des hoch verschuldeten Kantons geflossen. Überdies wären die verschiedenen Steuersenkungen, für die sich in den letzten zehn Jahren vorab Finanzdirektorin Marina Masoni (FDP) zwecks Wirtschaftsförderung stark gemacht hat, rückgängig gemacht worden.

Auch Regierung und Parlament dagegen

Die Tessiner Regierung und das Kantonsparlament hatten sich denn auch gegen diese Initiative ausgesprochen. Sie wollen die Staatsfinanzen stattdessen mit einem Mix aus Sparmassnahmen und moderaten Steuererhöhungen ins Lot bringen.

Diese Strategie erwies sich am Wochenende an der Urne knapp als mehrheitsfähig: Das Budget 2005, das zeitlich beschränkte Steuer- und Gebührenerhöhungen in der Höhe von 73 Mio. Franken vorsieht, wurde von den Stimmbürgern mit 37 894 zu 37 109 Stimmen angenommen.

Referendum im Alleingang

Gegen diese Erhöhung hatte die SVP im Alleingang das Referendum lanciert. Die knappe Niederlage an der Urne wertete SVP-Präsident Paolo Clemente Wicht als Sieg: Die SVP hat bewiesen, dass sie eine ernst zu nehmende Kraft ist. Künftig wird die Regierung auf uns hören müssen, sagte Wicht am Sonntag im Tessiner Radio RSI.

Die Stimmbeteiligung für die beiden Vorlagen lag bei 37,6 Prozent.

(rr/sda)