Tessiner lehnen Sparmassnahmen deutlich ab

Die geplanten Sparmassnahmen im Erziehungs- und Sozialwesen wurden vom Stimmvolk mit 72 843 zu 39 390 Stimmen abgelehnt. Nach dem Willen von Staatsrat und Kantonsparlament hätten die staatlichen Zuwendungen an Spitäler, Spitex, Altersheime, Schulen und Kindergärten in diesem und im nächsten Jahr bloss noch um ein halbes Prozent anwachsen dürfen.

Die Linke hatte gegen dieses Dekret erfolgreich das Referendum lanciert. Das Komitee «SOS Sozialwesen» kritisierte, dass es sich nicht um eine Ausgabenbremse, sondern um Sparmassnahmen in der Höhe von 40 Mio. Franken handle.

Für oder gegen Masoni

Der Abstimmungskampf drehte sich aber nicht nur um die Frage «mehr oder weniger Subventionen», sondern auch um die Frage «für oder gegen Masoni».

Die FDP und die übrigen bürgerlichen Parteien wiesen zwar darauf hin, dass es sich beim Urnengang um kein Plebiszit für oder wider die wegen einer Steueraffäre in die Kritik geratene Staatsrätin Marina Masoni handle.

Neoliberale Politik

Dennoch kann man das Nein der Stimmbürger auch als Misstrauensvotum gegen die FDP-Finanzdirektorin interpretieren, deren neoliberale Politik vielen ein Dorn im Auge ist. Nach Meinung der Linken sind die Haushaltsdefizite des Kantons eine Folge der Steuergeschenke, für die sich vorab Masoni stark gemacht hat.

«Der Fall Masoni hat den Ausgang der Abstimmung sicherlich beeinflusst», sagte Justizdirektor Luigi Pedrazzini (CVP) im Tessiner Radio RSI. Er habe zwar mit einer Ablehnung der Vorlage gerechnet, aber der hohe Anteil an Nein-Stimmen überrasche ihn.

Schenkt man einer repräsentativen Umfrage Glauben, welche die Zeitung «il Caffè» am Sonntag publiziert hat, dann geniesst die Finanzdirektorin in der Bevölkerung nur noch wenig Rückhalt.

(ht/sda)