Thailands abgesetzter Regierungschefin droht Politikverbot

Dieser kann Yingluck für fünf Jahre aus der Politik verbannen und Strafgerichte anrufen. Thailands Verfassungsgericht hatte die 46-Jährige wegen Amtsmissbrauchs am Mittwoch abgesetzt, und auch neun Minister wurden ihrer Posten enthoben.

Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie selbst bei ihrem Amtsantritt 2011 den damaligen Sicherheitschefs Thawil Pliensri gefeuert und durch einen Vertrauten ersetzt hatte. Die Regierungschefin habe sich eines ihr unbequemen Politikers entledigt, was ihrer Partei zugute gekommen sei, lautete der Vorwurf.

Umstrittene Subventionen an Reisbauern

Das Amtsenthebungsverfahren droht ihr wegen hoch umstrittener Subventionen für die thailändischen Reisbauern. Die Opposition wirft ihr ein Wahlgeschenk vor, das den Reisanbau gebremst und Korruption gefördert habe.

Die Anti-Korruptionsbehörde machte Yingluck als Verantwortliche für die Subventionen aus und erklärte, die Ermittlungen würden nicht auf das gesamte noch amtierende Kabinett ausgeweitet. In dem Fall hätte dem instabilen südostasiatischen Land eine noch tiefere politische Krise gedroht.

Das Urteil verschärft die politische Dauerkrise in Thailand. Das Parlament war im Dezember aufgelöst worden, die vorgezogenen Neuwahlen im Februar, mit denen Yingluck eigentlich den Demonstranten den Wind aus den Segeln nehmen wollte, wurden von der Opposition boykottiert und später von der Justiz annulliert. Nun sollen am 20. Juli neue Wahlen stattfinden - doch die Opposition stellt sich weiterhin quer.

Regierungsgegner zuversichtlich

Die Regierungsgegner wittern unterdessen Morgenluft. Für Freitag hat die ausserparlamentarische Opposition PDRC zu einer Massendemonstration in der Bangkoker Innenstadt aufgerufen. Ihr Anführer Suthep Thaugsuban sprach von einem «letzten Kraftakt um alles oder nichts».

Auch die Regierungsanhänger, die Rothemden, wollen sich formieren. Sie planen am Samstag eine Kundgebung im Nordwesten Bangkoks etwa 20 Kilometer ausserhalb des Stadtzentrums.

Beide Seiten wollen verhindern, dass rivalisierende Demonstranten aufeinandertreffen. Die Polizei sei mit mindestens 15'000 Mann im Einsatz, sagte der Polizeichef dem Nachrichtenportal «Khaosod».

Weitere Zusammenstösse befürchtet

Die thailändische Gesellschaft ist tief gespalten. Bei der armen Bevölkerung in den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Königreichs hat der Shinawatra-Clan weiterhin grossen Rückhalt. Hinter den Regierungsgegnern stehen hingegen vor allem Royalisten, Geschäftsleute und Vertreter traditioneller Eliten aus Bangkok.

Vor rund sechs Monaten war der Protest gegen die Regierung wieder aufgeflammt, bei schweren Krawallen starben 25 Menschen. Die Demonstrationen flauten mittlerweile ab, auch wenn die Regierungsgegner weiter auf Bangkoks Strassen ausharren. Nun werden wieder Zusammenstösse befürchtet.

(ww/sda)