Timoschenko bestätigt

publiziert: Freitag, 4. Feb 2005 / 17:05 Uhr

Kiew - Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat einen ersten innenpolitischen Erfolg erzielt: Das Parlament in Kiew bestätigte mit deutlicher Mehrheit die designierte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko im Amt.

Für Julia Timoschenko stimmten 373 von 450 Abgeordneten.
Für Julia Timoschenko stimmten 373 von 450 Abgeordneten.
In der Obersten Rada stimmten 373 von insgesamt 450 Abgeordneten für die 44-jährige Radikalreformerin. Er gebe sein Wort, dass die neue Regierung nicht korrupt sein werde, versprach Juschtschenko vor der Abstimmung.

Die neue Regierungschefin kündigte einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption im Land sowie tief greifende Wirtschaftsreformen für eine schnelle Annäherung an die Europäische Union an. Wir wollen die Macht und das Kapital eindeutig trennen, sagte Timoschenko.

Regierungserfahrung und EU-Orientierung

Juschtschenko setzt in seinem Kabinett auf Politiker mit Regierungserfahrung und einer eindeutigen Europa-Orientierung. Zum ersten Stellvertreter Timoschenkos wurde der frühere Regierungschef und Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Anatoli Kinach, ernannt.

Der frühere ukrainische Botschafter bei der EU in Brüssel, Boris Tarasjuk, kehrt auf den Posten des Aussenministers zurück. Zum neuen Verteidigungsminister machte Juschtschenko den Zivilisten Anatoli Grizenko, der bislang das angesehene Rasumkow-Zentrum für politische Studien leitete.

Unterstützung der Opposition

Bereits im Vorfeld hatte sich eine Unterstützung für Timoschenko auch aus dem Oppositionslager um den früheren Regierungschef Viktor Janukowitsch abgezeichnet. Experten erklären die Zustimmung mit der Hoffnung der Opposition, dass Timoschenko mit ihren Reformen scheitert und damit auch Juschtschenko Schaden zufügt.

Die neue Regierung wird durch Juschtschenkos Parlamentsfraktion Unsere Ukraine geprägt. 15 von insgesamt 22 Kabinettposten gingen an Parteifreunde des neuen Präsidenten.

(bert/sda)

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