Timoschenko für Neuwahlen - Aussenminister abgesetzt
Paris - Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat ein schnelles Vorziehen der Präsidentenwahl gefordert. Präsident Viktor Juschtschenko muss mit der Absetzung des Aussenministers durch das Parlament eine Schlappe hinnehmen.
Angesichts des 40-prozentigen Wertverlusts der Landeswährung gegenüber dem US-Dollar warf Timoschenko der Notenbank vor, eine «Politik der Geldzerstörung über exzessive Abwertungen» zu betreiben.
«Das ist politische Sabotage mit dem Ziel, die Wirtschaft zu zerstören und die Regierung zu diskreditieren», sagte sie. Viele kleine Unternehmen hätten Kredite in Dollar aufgenommen und könnten ihre Schulden nicht begleichen.
Sie erwarte, dass der Internationale Währungsfonds die zweite Tranche seines Kredits über 16,4 Milliarden Dollar «im März-April» überweisen werde.
«Keinen Pakt des Typs Molotow-Ribbentrop»
Als «Propaganda» ihrer Gegner wies Timoschenko den Vorwurf zurück, ein Bündnis mit Russland geschlossen zu haben. «Es gibt keinen Pakt des Typs Molotow-Ribbentrop», sagte sie unter Anspielung auf den deutsch-sowjetischen Pakt zur Aufteilung Mitteleuropas vor dem Zweiten Weltkrieg.
Das ukrainische Parlament setzte derweil den prowestlichen Aussenminister Wolodymyr Ohrysko ab. 250 von insgesamt 450 Abgeordneten stimmten für Ohryskos Absetzung. Die prorussische Opposition macht den Minister für die Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau verantwortlich.
(smw/sda)
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